Reden

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster. Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen wider…

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die…

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn di…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf …

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant si…

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gerne würde ich wirklich mal zu einer Reform reden. Uns wurde ja im letzten Jahr der „Herbst der Reformen“ angekündigt, und jetzt sind wir schon im späten Frühjahr, aber es gibt immer noch keine Refo…

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass…

Mein Vorname ist eigentlich Christoph, aber „Oliver“ ist auch nett. Ja, okay. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, dass Politik zielgerichtet und wirkungsorientiert sein soll. Wie erklären Sie sich ei…

Leider sind Sie mit Ihren Ausführungen dahin gehend, welche regulatorischen Maßnahmen Sie vorsehen, nicht zum Ende gekommen. – Wenn ich mir die Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt we…

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie hatten vorhin die Hightech-Agenda-Tage erwähnt, die irgendwann Mitte/Ende Mai stattfinden sollen. Jetzt ist es so gewesen: Vor Kurzem – das hatten Sie vorhin auch erwähnt – fand eine Veranstaltung zum…

Ha! Zum Wohl! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine sehr emotionale Debatte, bei der die Meinungen – auch in meiner Fraktion – stark auseinandergehen. Wir dürfen dabei aber nie vergessen, dass es vordringlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ganzen Aufregung werden wir mal wieder ein bisschen sachlicher. Der Antrag der Grünen fordert eine umfassende Reform der Arzneimittel- und Arzneimittelpreispolitik. Vorg…

Lieber Herr Kollege Hiller, Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht…

Herr Minister Frei, erst mal Glückwunsch, dass Sie die Causa Weimer relativ gut abmoderiert haben und wir jetzt nur noch hier darüber reden. – Aber eine andere Frage: Bei der gesamten Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee stan…

Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert. S…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser humoristischen Einlage beschäftigen wir uns vielleicht mal sachlich mit dem Thema. Ihre Rede war ja sehr nett, Herr Lindh, aber leider haben Sie anscheinend keine Ahnu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deut…

Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist über 100 Jahre alt. Dies zeigt deutlich, dass ein Regelungsbedarf zum Schutz des Wettbewerbs, der Verbraucher sowie der Mitbewerber …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe gerade mit Überraschung gelernt, dass Sie die Menopause als Krankheit ansehen. Bis jetzt war ich als Biologe immer der Meinung, dass die Menopause eine Phase in der Lebensentwicklung einer Frau ist, di…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Grasse, es tut mir leid, aber wir haben wieder mal das letzte Wort, und ich werde Ihnen noch etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hatten in einer Sach…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren. Die Menschen werden von einem immer übergriffigeren Sta…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik gehört zu den Themen, bei denen kritiklose Begeisterung ebenso falsch wäre wie undifferenzierte Verdammung. Die Veränderung des Erbgutes von Pflanzen mittels gentechno…