Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Br…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man Stuttgart 21 beim antragslosen Kindergeld unterbringen kann, hat Herr Gottschalk gezeigt. Es ist nach wie vor überraschend. Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen das Le…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutsc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sp…

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin: Es ist eben nicht trivial. Deswegen setze ich darauf, dass Herr Weimer und der Finanzminister zusammen ein kluges Konzept erstellen und wir eine Abgabe für Digitalplattformen kriegen. Vielen Dank. –…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell ha…

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben. Und weil meist die Gegenfinanzierung fehlt, w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesre…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Es gibt keine Grundlage fü…

Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung. Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. …

Vielen Dank. – Herr Helferich hat zwei Dinge angesprochen: zum einen ein Video aus dem Jahr 2005, das er nicht komplett korrekt dargestellt hat, aber in dem in der Tat Dinge passiert sind, die ich tief bereue und die ich als den schwersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben S…

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, wie stellt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der KfW, die den Deutschlandfonds am Ende administrieren soll, sicher, dass der geplante Fonds und die Module möglichst bürokratiearm und anlegerfreun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten. Wir setzen im Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von rund 118 Mill…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weime…

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das hier ist ja das Plenum des Deutschen Bundestages. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie wir uns zur Digitalabgabe äußern: Wir wollen das, wir finden das gut, und wir unterstützen Herrn Weimer. Das ist doch schon mal…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Haushaltswoche und auch heute hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Und er hat recht! Denn die Infrastruktur in unserem L…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Deutschland hat ein Wachstumsproblem. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und unsere Sozialsysteme sind zu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr spri…