Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenhei…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien hab…

Ja. – Planen Sie solche Maßnahmen auch für weitere Leistungen?…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigk…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres St…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioni…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir dam…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzmärkte sind der Treibstoff unserer Wirtschaft, indem sie Kapital von Anlegern zu Kapitalnachfragern leiten, Investitionen ermöglichen und Risiken absichern. Damit Finanzmä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3…

Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch. Ich halte das für ein großes Risiko; den…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Standortfördergesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen und für den Finanzplatz Deutschland. Wir be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier i…