Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbil…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wol…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, …
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Herr Präsident! Herr Dobrindt! Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen meh…
Danke schön. – Schauen Sie mal! Meine Eltern sagten immer: Bevor ich jemanden kritisiere, sollte ich mir an die eigene Nase packen. Ich habe gestern hier gesessen wegen der Chatkontrollen und mir die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlic…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbez…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt der Bundespolizei für 2025 zeigt auf den ersten Blick keine offensichtlichen ideologischen Fehlentwicklungen; das ist schon mal eine gute Nachricht. Auch wir als einzige echte Oppositio…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würde…