Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, viele Sachen, die Sie gesagt haben, sind wichtig. Das sehen wir genauso. Auch ich werde meinen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Allerdings ist natü…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Souverän! Geschätzte Soldaten! Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich mache es Ihnen sogleich deutlich: Sie wollen demnächst rund 3 Prozent des BIP für das Militä…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Souverän! Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten. Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen ni…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber un…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlo…

Vielleicht zurück zu den Fakten. Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssyst…

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Souverän! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebrach…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der he…

Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit u…

Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. De…

Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milli…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren. Die Deckungsquote des BMJV liegt mit 64 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen N…

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 10…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen. Herr K…

Vielen Dank, dass Sie mir die Kurzintervention genehmigen. – Frau Dr. Gräßle, es war gestern sehr sympathisch bei Ihnen, vielen Dank für die Weiterbildung. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass ich zum Beispiel nach dem Anteil der wirts…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht k…