Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschu…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Titel der hier zu diskutierenden Regierungsvorlage ist sperrig, sondern abseits der Detailregelungen leider auch der Kerngedanke. Meine Damen u…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum heutigen 2. Aktionstag der Initiative „ParitätJetzt!“ präsentiert uns Die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparität im Deutschen Bundestag. Das kl…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja bereits mehrfach erwähnt, dass aus den Reihen der CDU in jüngster Zeit mehrfach die Forderung unterstützt wurde, den § 188 abzuschaffen. Insofern widerspreche…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die bisherigen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse d…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bere…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des hier in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung verspricht den großen Wurf: Eine Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats soll e…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Im Rahmen dieser Lesung nehme ich zu zwei Bereichen Stellung und bin gespannt, welche zusätzlic…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stelle ich fest, dass der wesentliche Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs, einschließlich ganzer Passagen in der Begründung, bereits von der Vorgängerregierung ausgearb…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals „Deutschlandkurier“, David Bendels – wir haben es vorhin schon mal gehört –, war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bek…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mieterinnen und Mieter besser schützen“, so die Überschrift des aufgerufenen Antrags. Die von der Linkspartei zur vermeintlichen Rettung eines in Teilen nicht mehr funktionierend…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuerge…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Dr. Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede die fatale Lage, in der sich Deutschland aufgrund der Politik der letzten Jahre befindet, deutlich skiz…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parl…
Zum Kern dessen, was ich gefragt hatte, also zur Amadeu Antonio Stiftung, nur kurz eine ergänzende Nachfrage: Erwägt die Bundesregierung bzw. insbesondere das Bundesjustizministerium eine Überprüfung der Finanzierung durch Bundesmittel für …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. G…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition gibt vor, mit ihrem Haushaltsentwurf den großen Wurf gelandet zu haben. Wie allerdings bereits von meinen Fraktionskollegen ausführlich gezeigt wurde, wird mit dem a…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich angedachte oder gar verordnete Digitalisierung muss nicht schlecht sein, soweit sie auf Freiwilligkeit und Freiheit setzt. Einer in diesem Sinn angelegten Digitalisieru…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beansprucht nach dem vorgelegten Entwurf nur etwa ein Fünfhundertstel oder 0…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegre…