Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücks…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende könn…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Den…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der akt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkeh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten k…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird. Die Mieten explodieren – längst auch in den ländlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschn…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit z…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt. Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate! Während Bürgerinnen und Bürger…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschau…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. M…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen. In die Schiene werden angeblich Milliarden investi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ hat die Regierung ihren Koalitionsvertrag genannt. Aber statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung. Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. …

Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat die Welt verändert, und das rasend schnell. Und was tut Deutschland? Wir sind in der Steinzeit stecken geblieben. Wir bewegen uns maximal im digit…

Mein überaus geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen. Es geht um die Fragen: Welche Prioritäten setzen wir, und wie ernst ne…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erken…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in D…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union v…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940…

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt im schönen Nordrhein-Westfalen. Das heißt, um nach Berlin zu kommen, bin ich auf die Deutsche Bahn angewiesen wie viele andere von Ihnen hier im Raum auch.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder ein Heimatministerium. Unter Herrn Seehofer noch in Verbindung mit dem Innenministerium, feiert der Heimatbegriff nun also ein Revival als Anhängsel des Ministe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „ko…