Donnerstag, 10. September 202621/93 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie geles…
Frau Abgeordnete Gohlke, Sie haben sehr engagiert vorgetragen. Aber ich glaube, wir sind hier an einem ganz grundsätzlichen Punkt. Wenn man in diesem Land über keine soziale Leistung ernsthaft diskutieren kann, sondern alles von Ihnen skand…
Freitag, 27. März 202621/69 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark. Unser Grundgesetz ist bewusst als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ausgestaltet worden. Bewusst setzt es die Würde des Menschen, die Würde des Einzelnen …
Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, genau dies klarzustellen. – Was ich angekündigt habe, ist, dass wir zwei von sechs Förderlinien in ihrer jetzigen Form nicht fortsetzen werden. Ich habe gleichzeitig angekün…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es sehr deutlich sagen: Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos von einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt. Ich finde, Sie sollten sic…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis er…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kin…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende h…
Ja. – Vielen Dank, Frau Gohlke, für die Gelegenheit, darauf noch einmal zu erwidern. Zunächst haben Sie ja nicht bestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und auf Basis unseres Grundgesetzes agiert. Was Sie hingegen, glaube i…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 40 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft – diese Grundpfeiler haben in den vergangenen Jahrzehnten fü…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und linksextreme Organisationen, Vereine, Verbände unterstützt würden, einmal deutlich widersprechen. Das ist…
Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Isla…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Resilienz erfordert, dass man in einer auch geopolitisch immer unsichereren Lage vorbereitet ist. Dazu gehört auch, dass wir die Gesellschaftsdienste neu a…
Mit den von Ihnen genannten zusätzlichen Mitteln wird es in erster Linie möglich sein, zusätzliche Plätze sowohl im Bundesfreiwilligendienst als auch bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass in einem ersten …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, weiter auch Projekte der Demokratieförderung zu unterstützen. Das werden wir auch tun. Das tun wir so, wie ich es in den vergangenen Monaten…
Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere wehrhafte Demokratie, zu schützen. Wo es um vermehrte Straftaten geht, da greift das Strafrecht. Es g…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der nationale Aktionsplan ist nicht von mir beendet worden, sondern war befristet auf die letzte Legislaturperiode. Da gab es also von mir gar kein entsprechendes Handeln, vielmehr ist das Geg…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch aufgestellt ist, dass es über eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen zugänglich ist; es geht ja um P…
Vielen Dank, Herr Döring. – Ich glaube, mit der SPD-Fraktion gibt es morgen Abend ein Gespräch dazu, und mit den Trägern gibt es regelmäßige Treffen, so wie auch in der Vergangenheit: mit den Ländern zum Beispiel in der vergangenen Woche, M…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pöpsel. – Es ist eben wichtig, dass wir uns im Rahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention den aktuellen Phänomenen zuwenden. Das gilt für die Demokratiebildung; junge Menschen informieren sich i…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hostert. – Wie Sie wissen, habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass wir uns diesem Thema zuwenden. Damals waren auch noch nicht alle in der SPD davon überzeugt, dass wir das tun …
Frau Abgeordnete Hostert, wir sind uns tatsächlich einig, dass die Regulierung, also die Einführung einer Altersgrenze oder einer Altersverifikation, nur ein Aspekt ist. Es wird sehr viel um Aufklärung gehen; es wird sehr viel um verbessert…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregierung mit den verschiedenen zuständigen Ministerien. Unter anderem werden wir gemeinsam mit dem Landwi…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir reden hier über Sucht und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen in einem Ausmaß, wie es bisher durch kaum ein anderes Phänomen entstanden ist. Deshalb ist der Kinder- und Jugendschutz im Netz …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßnahmen des Bundesministers des Inneren beziehen. Dazu hat er sich geäußert, dazu werden auch noch Gespr…
Die Koordinierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich meines Ministeriums. Dazu gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, und zwar vom Abgeordneten Pascal Meiser.…
Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung. Sie wissen, dass es neben den Integrationskursen auch andere Sprachkursangebote gibt, die übrigens auch von Menschen,…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganisation einer Partei. Die DGB-Jugend wird wie alle anderen Antragsteller darauf verpflichtet, die freih…
Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Regelfall nicht Gegenstand der Überprüfungen und müssten im Bedarfsfall auf die Vereinbarkeit mit den F…
Ich persönlich habe ja bereits geäußert, dass ich die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ politikwissenschaftlich für falsch erachte. Dessen ungeachtet ist es so, dass wir – wenn Sie darauf anspielen – auf die Inhalte einzelner Pu…
Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden, zu demonstrieren und entsprechen…
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich habe schon zum wiederholten Mal erklärt, wie wir mit dem Programm in 2026 und dann in 2027 umgehen werden. Trotzdem wird man bei einem solchen Programm nie ausschließen können, dass es einzelne Veranstal…
Nein, Frau Abgeordnete, die Gefahr sehe ich nicht. Gut. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Edelhäußer. – Wir haben tatsächlich unsere Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vorgestellt. Wir werden insbesondere die sogenannten Bildungsketten – das ist ein umfangreiches Programm zur beruflichen O…
Auch dafür vielen Dank. – Die künstliche Intelligenz wird immer wichtiger in den Ausbildungen, in den Betrieben selber, aber auch in den beruflichen Schulen. Wir erhöhen unsere Mittel im Bereich der Forschung, im Bereich unseres Bundesinsti…
Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind und auch die Medaillenränge mit anführen. Deshalb finanzieren wir die Te…
Vielen Dank, Frau Loop, für die wichtige Frage. – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den schlimmsten Verbrechen, die wir in unserer Rechtsordnung kennen. Deshalb verfolgen wir diese und ergreifen auch immer mehr Prä…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen tatsächlich, diese Kampagne fortzusetzen – das haben wir auch im vergangenen Jahr schon getan – und werden darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern, wo ja zum Beispiel Schutzkonzepte für Kitas und…
Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsau…
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechtes, und infolge dieser Evaluation werden wir uns auch über diese Frage enger austauschen. Wir haben mi…
Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich grundsätzlich Entscheidungen der Länderschulbehörden nicht bewerte, und das werde ich auch in diesem Fall so handhaben. Vielen Dank. – Dann hat noch Herr Kollege Ralph Edelhäußer die Möglichkeit zur Na…
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente über die Verwendung der Mittel mitentscheiden. Es gibt Ausnahmen, etwa in den Fällen, in denen es ein…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie wissen, es geht hier nur um eine Säule des Programms „Demokratie leben!“, nämlich um die Partnerschaften für Demokratie. Es gibt übrigens in vielen anderen Programmen, die von anderen Ministerien finanzi…
Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben ausgeführt. Im Regelfall sind die Entscheidung und die Bestätigung durch das Kommunalparlament erforder…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Frage ist, die Sie der hessischen Landesregierung stellen sollten, weil ich dafür schlicht und ergreifend nicht zuständig bin. Wenn Sie mich fragen, ob sic…
Herr Abgeordneter, den Zusammenhang, den Sie herstellen, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Gegenden in Deutschland und Viertel in Städten, in denen mehr Kinder mit schlechten Startchancen leben. Das hat sehr oft mit Armut zu tun. Das hat a…
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber al…
Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der Verhältnisse so nicht teile. Wir haben in Deutschland ein vorbildliches Recht des Unterhaltsvorschus…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute war ich zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz der Länder. Wir, Bund und Länder, sind uns sehr einig und darüber im Klaren: Es braucht bessere Bildung für alle Kinder in unserem…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 10 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt einen langen Namen, und es trägt große Verantwortung. Wir bündeln die Themen, die das Rüc…
Herr Reichardt, vielen Dank für die Frage. Sie geben mir die Gelegenheit, zum Thema Antisemitismus ausführlicher etwas zu sagen. – Bedauerlicherweise ist es so, dass seit einigen Jahren der Antisemitismus, sowohl von rechter Seite als auch …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holstein, wo ich mich mit Religionsfragen beschäftigt habe –, ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein Tät…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Döring, die Erfahrung der Weimarer Republik zeigt uns klar und deutlich, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie wehren müssen. Wir erleben zurzeit weltweit ein Erstarken autoritärer Ideen u…
Da bin ich sehr klar, Herr Döring: All die Menschen, die sich in Deutschland für unsere Demokratie engagieren, sei es in den Kommunalparlamenten, sei es in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Sportvereinen, in Gewerkschaften, all die…
Vielen Dank für die Frage. – Ich bin in den letzten zwei Wochen im Ausland gewesen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich über diese von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte aus der Ferne wirklich sehr gewundert. Ich würd…
Das Problem unserer Debatte in Deutschland ist, dass wir immer nur über das eine oder über das andere sprechen wollen. Es ist tatsächlich so, dass es Frauen gibt, die in ihrem subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden manche Orte in D…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Anja Weisgerber, vielen Dank für die Frage. – Wir sprechen über das Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ in Deutschland ehrlicherweise relativ spät. In anderen Teilen der Wel…
Vielen Dank für die ergänzende Frage. – Selbstverständlich unterstütze ich im Rahmen meiner Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen sowohl im Bildungsbereich als auch im Digitalbereich di…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, in der Bestandsaufnahme sind wir relativ nah beieinander. Es ist deshalb von außerordentlich großer Bedeutung, dass es Anfang des Jahres gelungen ist, sich in diesem Hohen Haus auf das Gewalthilfeg…
