Reden

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekord…

Hohes Präsidium! Vielen Dank für das Erteilen des Worts. – Verehrte Kollegin Dillschneider, Sie haben genauso wie Ihre Kollegin Lang gerade gesagt, dass die düsteren Mächte aus Übersee – Milliardäre – Einfluss auf unsere Wahl nehmen. Das is…

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungs…

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniv…

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal …

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,…

Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Elt…

Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Indexmieten zulasten der Vermieter reduzieren, also sie außer Kraft setzen, wenn die Inflation steigt. Nun sind Indexmieten…

Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und …

Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Ab…

Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch z…

Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist. Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Wenn man a…

Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle …

Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben. Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht …

Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was man bei einem ersten Blick in die vorliegende Drucksache sieht, wirkt zunächst mal etwas skurril. Da ist die Rede von Einsparungen von 575 000 Euro und dann no…

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und…

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Stein, das klingt ja toll, was Sie sagen. Sie sagen, dass die Unternehmen zu viel Bürokratie haben, dass Bürokratie die Unternehmen belastet, dass sie die Wirtschaft kaputtmacht. Das…

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das größte Problem, das wir in Deutschland haben, ist die demografische Katastrophe. Wir merken ihre Auswirkungen immer stärker an dem Fachkräftemangel, der Teil …

Es sind gerade zwei Äußerungen gefallen, die mich sehr erstaunen: Zum einen wurde gesagt, dass wir die Frauen zurück an den Herd bringen wollen. Ich weiß, dass das in manchen linken Filterblasen so ventiliert wird; aber das hat halt nichts …

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorget…

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben, dann muss ich an Diktatur denken. So w…

Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verw…

Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablese…

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte. Die Realität in Deutschland sieht fr…

Hochverehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es gibt ja manchmal Plenarreden, die haben schon einen gewissen humoristischen Charakter, vor allem, wenn man sich hier heute anhören kann, was so alles in de…

Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen. Er wird insbesondere nicht reichen, um das Lebensniveau de…

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorg…

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. Wir haben aus fachfremden Arbeitskreisen A…

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kommunen sollen mehr Zeit bekommen, um die Ganztagsbetreuung in Grundschulen auszubauen. Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung…

Verehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Daran, wie ein Volk mit seinen Familien und Kindern umgeht, kann man erkennen, w…