Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkomm…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespa…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so o…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vo…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dram…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 3 Reden
Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.…
Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Si…
Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stel…
