Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf l…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich a…

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin de…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-in…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politische…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört. Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erkläru…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land ve…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Einsatz von Sprengstoff ist brandgefährlich. Geldautomatensprengungen sind gefährlich. Sie gefährden Leben und schaffen Unsicherheit. Niemand hier verharmlost das. Aber die Fr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Mee…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Ge…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch …

Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut, wird dieser Unterschied zunehmend unklar. AfD: dauerhafte stati…

Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie den…