Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sommerpause hatten wir hoffentlich alle mal Zeit, durchzuatmen, und der eine oder andere hat sich eine längere Pause von den Krisen der Welt genommen. Die Ukraine hatte di…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer…
Herr Kollege, wenn hier jemand Verschwörungstheorien verbreitet, dann Sie. Denn Elon Musk beispielsweise macht gar kein Geheimnis daraus, dass er die AfD unterstützt und dass die Köpfe hinter den sozialen Netzwerken an der Stelle eben nicht…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das …
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird angegriffen – jeden Tag tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In mei…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sprechen wir heute über Abrüstung und Rüstungskontrolle? Welche Bedeutung hat dieser Bericht in Zeiten globaler Umbrüche und realer Bedrohungen für Europa? Zum allerersten…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft. Gleichzeitig attestiert der Bundesr…
Ich teile die Einschätzung, dass hier mehr hätte passieren müssen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie analysieren und prüfen das. Aber was sind denn jetzt konkrete Maßnahmen, die Sie treffen, um die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung sofort zu ver…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance A…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war ich in Estland und habe mich mit den Menschen unterhalten. Dort hat mir jemand gesagt: „Bei uns ist man gelassen, aber wachsam.“ Bei uns in Deutschland sind …
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweis…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stu…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „digitale Souveränität“. Nach eigenen Angaben stehen Sie dem Einsatz von Palantir offen gegenüber, einem Unternehmen mit Verbindungen in das U…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslos…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zw…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontroll…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte …
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Wochen haben Drohnen russischer Herkunft wiederholt europäischen Luftraum verletzt. Das russische Regime testet systematisch aus, wie …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz. Ich habe oft das Gefühl: In Deut…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asyl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland u…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmod…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionier…
