Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine E…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen fü…

Sehr gerne, Herr Präsident. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Mijatović, Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit stärkt man nicht, indem man Probleme verschweigt, sondern indem man sie anspricht und aufarbeitet. Es ist genau diese Form de…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken. Ich ziti…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Opposi…

Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusamme…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghani…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Deb…

Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. Diese Doppelmoral ist unerträglich…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf F…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polize…

Herr Präsident! Herr Kollege Frömming, zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, auch Ihren eigenen Rednern mitgeteilt, die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel die Pa…

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent. Es ist nicht Ihr Sozialismus, sondern unsere Marktwirtschaft…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein. Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema UNRWA. Es gibt ja durchaus eine Reihe von legitimen Zweifeln der israelischen Seite an der Mittelverwendung bei UNRWA. Deswegen meine Frage: Wie stellen wir s…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Chance besteht ja auch darin, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Vielleicht könnten Sie darlegen, wie wir im Zusammenhang mit dem Reformprozess einen Beitrag dazu leisten, die Perso…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie I…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehöre…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon. Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativ…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute is…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arb…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in d…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit…

Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken bet…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetz…

Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen, insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur bes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung d…