Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen könne…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratungen des Finanzausschusses ein. Während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gele…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben im Moment beeindruckende Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in ganz Deutschland. In Thüringen hat sich die…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass m…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen …
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fricke, Sie sind jetzt schon der Zweite – nach dem Finanzminister –, der uns in der heutigen Debatte vorwirft, dass wir die schwarze Null eingehalten haben. Sie gerieren sich hi…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine neue Erfahrung, Steuerrecht vor Klimapolitikern zu diskutieren – oder Energiepolitikern –, aber ich begreife das als Chance; denn Ihre Fin…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Herbrand, dieses Gesetz hat durchaus Regelungen, denen wir zustimmen können. Das betrifft die Verbesse…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Herr Kollege Meyer, Ihrer Aufforderung, diesen Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens besser zu machen, kommen wir gern nach. Ich will dazu gle…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben: Diese Regierung hat zwei Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger in der schwierigen Phase der Inflation auf den Weg gebracht. Einige der Maßnah…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Unter dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ stellt sie erneut die These auf, in Deutschland stü…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die …
Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die …
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lindner, Sie mussten heute sehr tapfer sein. Einer Ihrer Lieblingssätze dieser Tage ist: Die Schuldenbremse ist keine politische Entscheidung, so…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigen…
Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinsch…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Titel „Steuerentlastungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro“ wurden wir dieses Jahr begrüßt. Und ja, alle Achtung: Ihr…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Allerdings sieht dieser Katalog keine Personen vor, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 tätig sind, also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Derzeit breitet sich die Pandemi…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der eventuell künftigen Koalition, nicht eine einzige vollständige Sitzungswoche haben Sie abgewartet, um das erste Steuererhöhungsgesetz dieser künftigen Koalition auf den We…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Ich rede fünf Minuten. Bis zum Ende meiner Rede haben alle Kolleginnen und Kollegen Zeit, hier anwesend zu sein. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wechsel in der Besteuerung von Renten ist keine politische Idee. Im März …
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ich die Rede von Herrn Reichardt gehört habe, bin ich dankbar für die Kollegen der AfD im Finanzausschuss. Das ist ja eine wahre Wohltat. Herzlichen Dank, dass Sie, Herr Reichardt, u…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nummerierung der Steuergesetze zeigt, dass wir schon eine ganze Zeit lang in dieser Coronakrise sind. Heute also nun die Nummer drei. Im Mai 2020 haben wir das erste Mal ein Corona-Steuerh…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verfassung ist ein wertvolles, hohes Gut. Es hat einen Grund, dass es, um sie zu ändern, einer Zweidrittelmehrheit sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat bedarf. Jeder, der eine…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während einige Mitarbeiter gezwungenermaßen zu Hause bleiben und einige Unternehmen ihre Arbeit einstellen mussten, haben andere so viel zu tun, dass sie gar nicht wissen, welche Aufgabe sie…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Liebe Präsidentin, danke für den Höhepunkt. Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als wir vor über zehn Jahren die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert haben, hatten wir in Deutschland eine Verschuldungs…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Zuhörer! Diese Legislaturperiode steht unter dem großen Themenschwerpunkt „Familienentlastung". Neben Investitionen in die Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen hab…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im späteren Verlauf einer Debatte zu reden, ist häufig schwierig, weil viele Themen schon angesprochen wurden. Das ist heute nicht das Problem. Die Oppositionsfraktionen von ganz links und gan…
Nach dem ersten Satz, dass Sie mir zustimmen können, hätten Sie vielleicht aufhören können; dann hätte ich Ihnen auch zugestimmt. – Ich habe sehr wohl gehört, was die Kollegin Wagenknecht gesagt hat. Sie hat davon gesprochen, dass Reiche si…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen. Darin kommen auch Schnitzel vor, aber nicht ausschließlich. – Und, Herr Gottschalk, bitte füttern Sie I…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man könnte meinen, wir würden heute über die Finanztransaktionsteuer abstimmen. Das ist aber gar nicht der Fall. Frau Stark-Watzinger kann es offensichtlich gar…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten daher aus Griechenland auch in Deutschland aufgenommen werden. In den vergangenen Wochen haben sich bereits einzelne Kommunen und Bundesländer bereit erklärt, junge Flüchtlinge aus Griechenland…
Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als es die Opposition hier darstellen möchte, ist dieser Haushalt ein ausgeglichener Dreiklang zwischen Konsolidierung, Investitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wie man bei einem Gesetz, mit dem wir ausschließlich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschließen, hier mit so viel geballter schlechter Laune stehen kann, ist mir wirkl…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bülow, wenn Sie mal nicht über Liebe oder Verteidigung sprechen wollen, sondern über den Klimaschutz, dann sind Sie herzlich eingeladen. Am 4. November werden wir eine Anhöru…
Sie fühlen sich angesprochen, aber – Punkt eins – nicht in jeder Rede im Deutschen Bundestag geht es um die AfD. Es gibt durchaus Reden, die sich mit Inhalten befassen. Punkt zwei. Wenn Sie sich trotzdem angesprochen fühlen, dann liegt das …
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche viel erlebt: Die FDP hat uns Gedichte vorgetragen, die Linken finden Investitionen nur dann interessant, wenn sie im Bundeshaushalt stehe…
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass das beste Mittel gegen zu hohe Mieten und gegen Wohnungsmangel ist, genügend Wohnraum zu schaffen. Wohnungen bauen hilft gegen hohe Mieten. Aber s…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nach der Rede von Finanzminister Scholz hatte ich schon befürchtet, dass es eine langweilige Debatte wird; denn ich konnte jedem Wort, das der Minister gesagt hat, nur zustimmen. …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Risikoreduzierung. Sie fordern die „Beendigung des Prinzips gegenseitiger Bankenhaftung“. Das können Sie ernsthaft nur erreichen, wenn Sie Banken verbieten, Staatsanleihen anderer Staaten zu kaufen oder miteinander in Kontakt zu treten. Sob…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sollten heute über drei Anträge reden: zwei der AfD und einen der FDP. Tatsächlich ist aber der Antrag der AfD zur kalten Progression irgendwo diese Nacht verschwunden. Mitten …
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere Herr Dr. Hollnagel, Sie haben in Ihrer Rede das getan, was die AfD immer macht. Sie haben vier Minuten lang die Probleme dargestellt, aber nicht m…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir zehn Jahre nach Lehman einmal innehalten und uns vergewissern, wo wir stehen. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 40 Gesetze internati…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben schon im Januar das Thema „Bankenunion und Einlagensicherung“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag debattiert, und ich hatte Ihnen dam…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 mit der Pleite der Lehman-Bank. Zehn Jahre, die für Finanzpolitiker weiß Gott k…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hessel, wir freuen uns sehr, dass Ihnen unser Wahlprogramm und Koalitionsvertrag so gut gefallen, dass Sie nach und nach alle Themen daraus a…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als offensichtlich mein Kollege Keuter halten wir die Wiedervereinigung für einen Segen für Deutschland. Wir sind froh, dass es so gekommen ist. Wir reduz…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Stark-Watzinger, es ist keineswegs so, dass das Thema Bankenunion bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert worden wäre. Auch ohne die FDP hat es dieser Deutsche…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Gleichgeschlechtlichen Paaren stand bisher das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Verfügung, um diese Verabredung zu festigen. Dessen Rechte und Pflichten wurden in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich erweitert und an d…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Auftrag für diese Legislaturperiode lautete, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen, unter anderem, weil der Solidarpakt II für die neuen Länder 2019 ausläuf…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Im Finanzbereich waren die letzten Jahre von Krisen geprägt, für die wir unter Zeitdruck Lösungen finden mussten. In der Bankenkrise haben wir …
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Im letzten Jahr erreichten viele von uns Zuschriften von jungen Familien und Senioren. Der Tenor war immer derselbe: Meine Bank hat mir den Kredit für den Kauf oder den U…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Wir blicken auf ein anstrengendes, aber für die Menschen in Deutschland erfolgreiches Jahr zurück. Mein Fraktionsvorsitzender hat eben gesagt, diese Sit…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit einer Blinddarmentzündung zum Arzt gehe, dann erwarte ich, dass der Arzt die Blinddarmentzündung heilt. Wenn ich meine Kinder in den Kindergarten …
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bei der Regulierung der Finanzmärkte seit 2009 viel Richtiges verabredet und einiges davon auch schon gut umgesetzt. Ich nenne die EZB-Aufsicht. 130 de…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung war in den letzten Jahren äußerst erfolgreich. So konnten wir uns im Juni 2012 darauf ei…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Man sollte meinen, dass wir heute das Erbschaftsteuergesetz schon in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir diskutieren über dieses Thema seit dem 26. Fe…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat heute nachvollziehbar sehr unter dem Eindruck der wachsenden Asylbewerberzahlen gestanden. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich würde in meinem Beitrag aber gerne w…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Kleinanlegerschutzgesetz fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir neue Sicherheitsnetze um die Finanzmärkte spannen wollen, um Sparer und St…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im letzten Jahr haben wir den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs begangen, der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs jährte sich zum 75. Mal.…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sarrazin, Ihren Satz, dass die Bankenunion richtig ist, kann ich sofort unterschreiben. Anders als Sie sind wir aber der Meinung, dass es auch richt…
