Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen…

Vielen Dank. – Das Niedrigwasser ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Das gilt vor allen Dingen für die Chemieindustrie entlang des Rheins; sie ist und bleibt auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Diese Erkenntnis ist in den verg…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrhei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richt…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. A…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration i…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. S…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000-mal pro Arbeitstag, insgesamt 5 Millionen Mal im Jahr beantragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Führungszeugnis. Wenn wir nach den Beratungen am Ende diesen Gesetzentwurf verabs…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unb…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Herr Botschafter! Über 100 000 Menschen wurden zwischen 1991 und 1995 im ehemaligen Jugoslawien getötet. Wenn wir heute über den Erfolg des Vertrags von Dayton sprechen, d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Haushaltsdebatte eines unter Beweis stellt, dann dies: Wir haben hier eine Opposition der Überheblichkeit und eine Koalition der harten Arbeit. Wir als Koalition werden uns von unse…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt uns gegenseitig mit moralischer Überheblichkeit zu überziehen, könnten wir versuchen, einfach bei den eigenen persönlichen Prinzipien zu bleiben und aus denen heraus zu debattieren. Desw…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke …

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Einigkeit in diesem Hohen Haus ist selten. Aber ich bin doch ein wenig überrascht; denn mir scheint, diese Einigkeit ist auf Ihrer Seite nicht ganz frei von einer …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr. Darunter fa…

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist was in Bewegung. Man kann nicht behaupten, Frau Kollegin Piechotta, dass es in der Verkehrspolitik dieser Tage langweilig ist; da gebe ich Ihnen recht. Meine Damen und …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit…

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbau…

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz schön viel ist ganz schön schnell passiert mit dieser Regierungskoalition. Ich habe den Eindruck, wir sind in der Beschleunigungsphase der Arbeitsko…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Piechotta, das war nicht die Zahl, die Sie eben genannt haben. Insofern habe ich das richtiggestellt. In einem Punkt bin ich aber fast bei Ihnen: Wir müssen weiter auf dieses Sondervermögen draufgucke…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, …