Reden

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber au…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange…

Frau Bundesministerin Hubig, ein Thema, das im Koalitionsvertrag sehr prominent platziert ist, ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswert…

Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage: Ein Punkt in diesem Aktionsplan ist auch die Prüfung, ob man den Geldwäschetatbestand in § 261 StGB erweitert um ein Merkmal der ersparten Aufwendungen. Das wurde erst kürzlich – 2021 – gestrichen. Wie …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Nachfrage. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Ausbau der vierten Reinig…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. Die Rechtfertigung tags darauf von der Gruppe „widersetzen“, den Verantwortlichen der D…

Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen sta…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenproduk…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorli…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon ein schönes Wochenende gewünscht, aber bin immer noch da. Zunächst vorab, Herr Kollege Meyer-Soltau: Ihre Rede war ziemlich verstörend, weil Sie jetzt dem Opferschutz jeg…

Ich komme hier offenbar nicht weg. Sie zwingen uns. Ja. Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert jetzt zum wiederholten Male die ersatzlose – ich betone es – Abschaffung des § 188 StGB. Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen; aber ich sage auch: Die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder ha…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Sc…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeu…

Sehr geehrter Herr Krauthausen, der Flugverkehr ist nicht betroffen von der Treibhausgasminderungsquote. Werte Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der AfD-Fraktion Thomas Korell. – Es wäre freundlich,…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass diese Debatte jetzt gleich zu einem Ende kommt und dass wir diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen. Denn es ist eine schiefe Debatte entstanden. Wen trifft es denn hier? Wen t…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Darum darf ich noch mal zusammenfassen, worum es geht. Wir haben heute gelegentlich den Vorwurf gehört, es sei eine Feminismusdebatte. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner diese historische Parlamentsdebatte zu einem wirklich wichtigen Gesetzesvorschlag schließen darf, der zugegebenermaßen sehr spröde, aber no…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden. Selbstverstän…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Ta…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute einen entscheidenden Schritt voran bei der Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitenden Banden. Das ist leider auch bitter notwendig. Denn gerade bei gre…

Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregie…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwir…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölker…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte ja mit Ihnen schon reinfeiern, und jetzt freue ich mich auch auf zu Hause; aber diese Debatte ist natürlich wichtig, und ich möchte ein paar Punkte sagen. Wenn man auf die Klimaschu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen. Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Belém steht vor der Tür, und eines kann man allen Unkenrufen zum Trotz feststellen: Multilateralismus funktioniert immer noch, auch beim Klimaschutz. Auch wenn sich mom…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss führen wir einen kräftigen Schlag gegen Organisierte Kriminalität und international agierende rücksichtslose Täter. Geldautomatensprenger nehmen auf perfid…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, Sie haben es heute bereits kurz angesprochen und auch jüngst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont, dass Sie, wie meine Fraktion auch, einen dringenden Handlung…

Ja, gern. – Neben dem Bereich der Kinderpornografie ist ein weiteres wichtiges Handlungsfeld die Clankriminalität, insbesondere die lokale Häufung erheblicher Straftaten. Inwiefern sehen Sie Möglichkeiten, über die Speicherung retrograder S…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem. Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. – Behauptung zwei: Die Verhältnismäßigke…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein Problem. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in unserer Gesellschaft oft mit Anfeindungen konfrontiert; das stimmt. Wir haben h…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswege…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch etwas zu den Vorrednern der AfD, den Kollegen Jacobi und Fetsch, sagen. Das waren sehr aufschlussrei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet. Ich möchte jet…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der letztes Jahr fast genau so eingebracht wurde. Warum wurde dieser Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt? Juristisch …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwer…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundes…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu …

Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist. Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Tran…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Jugendkriminalität ist hoch. Wie kann man, wie muss man darauf reagieren? Eine Möglichkeit ist das Strafrecht. Bei uns wie in allen modernen Gesellschaften ist der Sinn von Stra…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen wie meine Vorredner über Akzeptanz und Vertrauen in den Staat sprechen, beides für mich wesentliche, wenn nicht die wesentlichen Vorausse…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehe…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonde…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23. Februar aus meine…