Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müs…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so ein…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sic…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche I…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elem…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digital…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ist Deutschland ein wettbewerbsfähiges Hochtechnologieland mit moderner Infrastruktur? Das war es einmal. In der Realität erleben Hunderttausende Bürger jeden Tag etwas völlig and…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, Presseberichten zufolge haben Sie zwei Unternehmen, unter anderem SAP, einen Auftrag gegeben, eine Deutschland-App zu entwickeln. Diese App soll ja für Menschen einen zentralen Zugang zu staatlichen Leistung…
Sehr gerne. – Herr Minister, da kommt mir die Frage in den Sinn: Wieso haben wir dann nicht mal bei den Nachbarländern angeklopft? Estland hat ja schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht…
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Sehr gerne hätte ich heute über die Zukunft Deutschlands gesprochen, über epochale Veränderungen: vom autonomen Fahren über die Industrie und Arbeit 4.0 bis hin zu moderner Medizintechnik …
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. Es ha…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- un…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung ei…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige, möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als Af…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir m…
Herr Kollege Schätzl, Sie haben behauptet, ich könne doch alles schreiben und veröffentlichen. Ich habe auf Tiktok vor einigen Monaten ein Video mit dem Inhalt veröffentlicht, dass für mich ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist. Das Vid…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk. Warum? Das Bezahlmodell von X passt den EU-Zensoren nicht, genauso wie ange…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn wir heute über digitale Souveränität sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Souveränität Deutschlands. Denn was auf keinen Fall passieren darf – das ist auch vo…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion, nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr. Detzer hat es heute wirklich geschafft, g…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums – halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz auf das, was wir diese Woche geschafft haben. Denn gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle haben wir so einen massiven Druck aufgebaut, dass die Bundesregi…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Di…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Ende Juni wurden in der Stadt Bad Wildbad im Schwarzwald zwei Mobilfunkmasten von Vodafone und O2 abgebaut. Die Masten standen auf dem Sc…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts. Blöd nur, dass dieser Einzelplan, über den wir heute hier bera…