Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwi…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es I…

Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, weil er wichtige Maßnahmen enthält, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Gleichzeitig mö…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referier…

Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werde…

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Mens…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Conrad, es ist eigentlich schade, sich an Ihrer Rede abzuarbeiten. Betriebe funktionieren sicherlich nicht so, wie Sie das hier beschreiben. So viel Lebensferne muss man eige…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut, nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen und mit Miesepetrigkeit, mit vielen einfach nur abartigen Videos, die Sie in sozialen M…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, na…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der erst seit einem Jahr hier dabei ist und schon öfter reden durfte, der sieht, dass auch heute größtenteils junge Menschen auf der Tribüne sitzen, befürchte ich, das…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Ver…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf dieser Debatte jetzt so mitverfolgt hat – ich habe öfter auf die Zuschauertribüne gesehen –, dann frage ich mich: Was mögen diese Menschen von un…

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich alles sehr einfach an: die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben – nicht zielgerichtet, sondern mit der Gießkanne verteilen, 320 Euro pro Einwohner. Ich habe die Rechnung hier an…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren …

Ja, Herr Dr. Fahl, natürlich ist das ein wichtiges demokratisches Recht. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche Organisationen hier den Bogen überspannen, und zwar deutlich überspannen. Deshalb müssen wir auch Grenzen setzen. Ob die Klagen…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen. Die Wahrheiten werden n…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam? Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltun…

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, wir haben zunächst einmal von der Eins-zu-eins-Umsetzung gehört, was ja positiv ist. Aber derzeit laufen auch die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der unter anderem Umweltvorschriften verein…

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposit…

Für diese Grüngasquote, die wir ganz bewusst mit in das Gesetz aufgenommen haben, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung auch in der Wertschöpfung haben, haben wir bestehende Strukturen. Über die Zahlen reden wir dann, wenn wi…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Sie stehen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung, insbesondere …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon kommen wir in die Umsetzung, nämlich in die realistische Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wir nehmen das Thema ernst. Das zeigt sich daran, dass dieser Gesetzentwu…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medi…

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung. Die Wahrh…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusa…

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen. Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse – schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire? Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, u…

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder mit einem Antrag von der AfD, bei dem man sich die Frage stellt: Meinen die das wirklich ernst? – Ah ja. Dazu würde mir wieder ein Spruch einfallen…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag – ich habe Sie immer im Blick – geht es Ihnen nicht um einen Stopp der Deindustrialisierung. Es geht Ihnen um eine rein popul…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte. – Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kol…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts. Es geht dabei um nichts weniger als um die längst überfällige Umsetzung der EU-Vero…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind! Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederho…

Herr Präsident – – Entschuldigung, Herr Koller, ich vermute, dass Sie den Redner meinen. Nein, ich meinte den Zwischenfrager bei meiner Rede. Jetzt wird es ganz interessant. Ja, es ist interessant. Herr Kollege Koller. Er hat mich erwischt.…

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute? – Heute noch mehr. – Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hau…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewä…

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist. Allerdings muss man,…