Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. D…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknah…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Delikt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD genau liest, könnte man fast glauben – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, das größte Problem des Gastgewerbes in Deutschland seien nicht et…

Frau Kollegin, ich bin ein Stück weit irritiert, inwieweit Ihre konkrete Frage mit diesem Antrag und dem Inhalt dieser Debatte zu tun hat. Ganz ehrlich: Das ist schon ein sehr weiter Bogen, den Sie da spannen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ob Drogenhandel, Geldwäsche, Finanz- oder Cyberkriminalität, die Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen in Deutschland und st…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch S…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalitä…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der rund 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen gew…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und liebe Frau König, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Wir haben es gehört: Heute beraten wir mit diesem Gesetz auch die Änderung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle. Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, za…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle. Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setz…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend beraten wir über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetz…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke möchte, wie eben schon gehört, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen. Ein ähnliches Vorhaben haben Sie ber…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzei…