Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlun…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie i…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft lebt von der Suche nach Wahrheit. Sie lebt davon, dass Ergebnisse überprüfbar, nachvollziehbar und belastbar sind. Deshalb schaden gefälschte Studien, manipulierte Veröffe…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 2 Reden
Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungs…
Herr Bundesinnenminister, vielen Dank. – Sie haben gerade die digitalen Ermittlungsbefugnisse und die IP-Adressen-Speicherung angesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum au…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiede…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag die statistische Erfassung von Ehrenmorden zum Gegenstand hat, geht es im Kern doch eigentlich um etwas viel Grundsätzlicheres – und das haben wir ja gerade schon in…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem …
Herr Koçak, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wo Ihr Problem liegt. Sie haben jetzt wieder zwei Minuten runtergerattert, was Sie meinten, sowohl in diesem großen Rund als auch vor Social Media zum Besten geben zu müssen. …
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist na…
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich da…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich habe Ihnen gerade eben nicht nur zugehört, sondern ich habe auch genau darauf geachtet, wie Sie im Nachgang zu den Worten, die mein Kol…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch all…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschu…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaffen wir bestmögliche Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig die Freiheitsrechte des Einzelnen? Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit beschäftigt uns immer wiede…
