Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Ein…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag …
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft uns…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Höchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Ta…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem ursprünglichen Titel „Transparenz statt Relativierung“ erweckt den Eindruck, es gebe bei der Aufarbeitung der sogenannten InRa-Studie ein strukturel…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt si…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der AfD mit dem Titel „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Was sich erst einmal populär anhört, ist bei nähere…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es gäbe in diesem Land kein wichtigeres Thema als die Erbschaftsteuer. Es vergeht fast keine Woche, in der wir nicht einen entsprechenden G…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jedem Gespräch, das ich in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel führe, wird eines deutlich: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerker, Landwirte und auch unsere Verwalt…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen rund um das Thema Erbschaftsteuer beschäftigen wir uns heute – mal wieder. Und zum wiederholten Male sind die vorgetragenen Behauptungen von der linken S…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus g…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe,…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Re…
Freitag, 14. November 202521/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Aktivrente. Aktivrente heißt: 2 000 Euro steuerfrei für die Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen. Die Aktivrente ist eine Botsch…
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie können sich sicher sein, dass gerade wir als CSU auch diese Menschen nicht vergessen. – Das gilt natürlich auch für die CDU und die SPD. Was wir alle natürlich nicht wollen und nicht dürfen, ist, die Menschen…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht täte es uns gut, in so einer Debatte einfach mal kurz tief durchzuschnaufen und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen, der ins Feld führt, Banken würde…
Freitag, 7. November 202521/38 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substa…
Frau Kollegin, es ist ja nicht so, dass Sie nicht auch in der Vergangenheit schon Zeit gehabt hätten, diese Probleme zu lösen. Sie werden sicher festgestellt haben: Diese Koalition arbeitet. Wir werden auch an diesen Problemen arbeiten, und…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten …
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gezielt dem Antrag der Linken widmen, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt. Doch Ihr Ansatz trifft vor allem Mittelstand, Familienunterneh…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fa…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret. Wir erleben seit Jahren eine Phase wirt…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich v…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswe…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um. Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ei…
