Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich viele weitsichtige, kluge, wichtige Artikel, von denen heute schon einige zu…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Die Rolle Europas ist geprägt durch die Wertegemeinschaft, die Europa bildet. Diese Wertegemeinschaft erfährt derzeit eine Veränderung durch da…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Die Diskussion heute betrifft ein Thema, das viele Emotionen auslöst. Das hat damit zu tun, dass gerade für uns Frauen davon ein sehr persön…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich persönlich schmerzt der Brexit jeden Tag. Ich habe Familie dort. Ich habe auch einen britischen Pass; die meisten hier wissen das. Ein Teil de…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Grundgesetz geändert wird, dann ist das in der Regel ein sehr wichtiger Tag für das Parlament. Ich freue mich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um diese G…
Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Mietrecht erneut ändern werden. Wir werden den Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter stärken. Wenn es der FDP zu …
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich versuche es lauter, aber ich bin leider noch etwas angeschlagen von dieser Woche. Ich versuche es. – Ja, genau. Sie wissen es alle: D…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit; das ist mittlerweile schon fast ein geflügeltes Wort geworden. Für ihn zu sorge…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 13 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute steht der Bericht zur Evaluation des sogenannten ESUG auf der Tagesordnung – nach fünf Jahren des Bestehens dieses Gesetzes. Dieses Gesetz ist eing…
Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit be…
Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der …
Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinand…
Das war nicht Gegenstand der Studie. Aber wir standen, wie ich eingangs gesagt habe, international früher mit unserer Art, Insolvenzen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich zu fassen, eher alleine da. Heute wird es eher so gesehen, das…
Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsre…
Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, d…
Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur …
Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich …
Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüch…
Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung. Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in …
Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. Es gibt keine abgeschlosse…
Es ist angekündigt, dass der Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt wird, und so wird es auch sein. Danke sehr. – Der Herbst dauert ja auch noch eine Weile; er hat gerade erst begonnen, Herr Thomae. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kek…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten jetzt den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ein Moment, Frau Ministerin. Ich würde gerne den Kolleginn…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! In den letzten Wochen ist ja sehr viel über das geltende Recht und darüber, dass es durchgesetzt werden muss, gesprochen worden. Alles rich…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fragt: „Was macht einen starken Rechtsstaat aus?“, dann bekommt man immer wieder die Antwort: Wer recht hat, soll auch recht b…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ebenfalls ein klassisches Ressort wie das Bundesministerium des Innern. Es is…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist die Aufgabe des Rechts, verbindliche Regeln für unser Zusammenleben zu setzen. Nun leben wir in einer Zeit, in der sich die Art, wie wir zusammenl…
Mittwoch, 14. März 201819/19 · 1 Reden
Ich schwöre es. Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren und Damen! Sehr herzlich begrüßen möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter – vor allen Dingen die Vertreterinnen – der Frauenverbände auf der Besucherinnen…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Das ging aber schnell. Es ist Freitag. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bericht zum Elterngeld Plus debattieren wir heute über eine neue und ausgesprochen wichtige Familienleistung. Der Bericht macht deu…
Mittwoch, 17. Januar 201819/6 · 20 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Bericht an sich komme, einige einleitende Worte zum Elterngeld, weil es sozusagen für das Elterngeld Plus den Rahmen bildet. Das Elterngeld gibt es seit nunmehr el…
Zum ersten Teil der Frage: Ja, je flexibler und individueller man auf Bedürfnisse eingeht, desto mehr Instrumente gibt es, und dann wird es auch komplizierter. Das ist ein Vorwurf, der mit der Bereitstellung von mehr Instrumenten einhergeht…
Erstens ist Ihre letzte Behauptung falsch. Zweitens sage ich diesen Menschen, dass das Elterngeld Plus ein zusätzliches Angebot und kein Ersatz ist. Diejenigen, die nicht berufstätig sein wollen, haben mit dem Elterngeld nach wie vor die Mö…
Es gibt zu diesem Komplex unheimlich viele Zahlen. Deswegen greife ich jetzt auf meinen Zettel zurück. – Wir haben in Deutschland etwa 800 000 Geburten pro Jahr. Dadurch, dass wir 12 Monate plus 2 Partnermonate Bezugszeit beim Basiselternge…
Ich habe die Befragung ja geerbt, aber ich nehme die Anregung für die nächste Studie gerne auf. Der Bericht fußt auf zwei Elementen: Das eine sind die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, also schlicht die Auswertung der Zahlen, und da…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mit den Ergebnissen des vorliegenden Berichtes extrem zufrieden, aber Sie haben einen Punkt angesprochen, der wirklich ein bisschen heikel ist. Bei den Partnerschaftsbonusmonaten gibt es tatsächlich die V…
Die dringendste Konsequenz sehe ich nicht im Bereich Arbeitszeit, sondern beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Viele Eltern beklagen, nicht die Möglichkeit zu haben, berufstätig zu sein, obwohl sie das wollen, weil die Infrastrukt…
Wir wissen aus internationalen und nationalen Studien, dass die Entwicklung der Geburtenrate wesentlich davon abhängt, ob junge Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinbekommen können. Deswegen ist die Geburtenrate in Staaten wi…
Ja, es gibt Unterschiede zwischen Müttern und Vätern, und es gibt auch regionale Unterschiede. 86,2 Prozent der Väter nehmen das Basiselterngeld in Anspruch und 68,8 Prozent der Mütter. Das Elterngeld Plus nehmen 13,8 Prozent der Väter und …
Diese Zahl möchte ich infrage stellen; da müsste ich selbst noch einmal nachschauen. – Der Punkt ist, dass man das Ganze langfristig sehen muss. Es geht ja nicht nur um die momentane Situation. Elterngeld und Elterngeld Plus setzen in einer…
Erst einmal brauchen wir dazu eine genauere Datenlage. Dieser Bericht ist die Grundlage dafür, um an bestimmten Stellen genauer nachzuhaken, wo Verbesserungsbedarf besteht. Wir haben allerdings von vornherein eine soziale Komponente eingeba…
Ich bin grundsätzlich immer für Verbesserungen offen. Man muss nur darauf achten, dass man das nicht so verkompliziert, dass es für die Leute nicht mehr händelbar wird. Es gibt ja schon die zwei Stufen, und innerhalb dieser zwei Stufen gibt…
Ich muss zugeben, dass mir die Zahlen zum ersten Teil Ihrer Frage, wie sich das auf die Kinder verteilt – erstes, zweites, drittes Kind –, nicht vorliegen. Ich werde sie Ihnen aber nachreichen. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage hatte ich eing…
Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie dabei vielleicht auch anschauen. Das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. Das Schöne ist, das man manchen etwas geben kann, ohne anderen dadurch e…
Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag wurde nur für die gesamten Leistungen erhoben, also Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus gemeinsam. Für alle zusammen sind es durchschnittlich 778 Euro. Das teilt sich auf auf 1 182 Eur…
Die Zahl, wie viele das sind, muss ich Ihnen nachreichen. Ich muss allerdings – Sie haben es eben kurz durchscheinen lassen – Ihre Behauptung, dass das Elterngeld oder das Elterngeld Plus jederzeit angerechnet wird, korrigieren. Vollständig…
Ja, der Befund ist richtig. Es werden immer mehr Männer, die das tun und auch wirklich sagen: Wir freuen uns über dieses Instrument. – Aber weitere Anreize dafür, dass mehr Väter dies tun, können meines Erachtens tatsächlich nur auf dem Arb…
Im Gegensatz zu Ihnen ist mein Ministerium und bin auch ich darauf bedacht, alle Frauen und Mädchen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen. Deswegen geht es nicht nur in die eine Richtung. Wir wissen aus sehr vielen Untersuchungen und …
Die Gründe dafür, warum so wenige Männer in den Kindertagesstätten arbeiten, liegen auf der Hand. Erstens ist es eine lange Ausbildung über fünf Jahre, in denen sie vier Jahre lang keine Ausbildungsvergütung bekommen. In manchen Bundeslände…
Ich habe von dem Vorgang gehört. Ich habe den Film allerdings nicht gesehen. Wir haben hier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das in eigener Verantwortung macht, und es gibt Instanzen, die sich damit beschäftigen. Danke sehr. – Das…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heute ist die Situation in Deutschland, und ich will mich vor allen Dingen meinem Amt entsprechend auf die Situation der Frauen beziehen…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche habe ich hier den 15. Kinder- und Jugendbericht und den Siebten Altenbericht vorgestellt. Ich habe dabei gesagt, dass wir gerade bei diesen Personengruppen vor a…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Ein Schwerpunkt des Entwurfes ist die bessere Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen. Ärztinnen und Ärzte haben uns gesagt, dass sie nicht genau verstehen, wann sie von ihrer Schweigepflicht entbunden sind und sich …
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Präsident hat es gesagt: Ich stelle Ihnen heute zwei Berichte der Bundesregierung vor, und zwar den 15. Kinder- und Jugendbericht und den siebten Altenbericht. D…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade gestern habe ich an dieser Stelle den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Ein wichtiges Element darin war die Aufwertung sozialer Berufe. Genau…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 6 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind der Zweite Gleichstellungsbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung zum entsprechenden Gutachten im Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen …
Vielen Dank für die Frage und auch für die Glückwünsche. – Der Gleichstellungsbericht wurde im Mai 2015 in Auftrag gegeben, im Januar fertiggestellt, vorgestellt und dann an die Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet. In der Zielsetzung ist…
Ich kann Ihre Kritik an der Bundesregierung gerade in Bezug auf den Pflegebereich nicht nachvollziehen. In dieser Legislaturperiode ist im Pflegebereich so viel geschehen wie lange nicht. Das betrifft sowohl die Familienpflege, zum Beispiel…
Es ist schwer, welche herauszugreifen. Das Gutachten insgesamt ist ausgesprochen ergiebig. Ich kann nur allen empfehlen, das Gutachten zu lesen. Einen Schwerpunkt habe ich schon herausgestellt: die Sorgearbeit, also die sozialen Berufe insg…
Vielen Dank. – In dieser Legislaturperiode haben wir diesbezüglich mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus Fortschritte gemacht. Dadurch haben wir der Partnerschaftlichkeit im Rahmen der Erwerbs- und Sorgearbeit mehr Nachdruck verliehen.…
Sie wissen es so gut wie ich: Gleichstellungspolitik ist kein Sprint, das ist ein Marathon, und manchmal sind die Schritte, die man macht, größer, manchmal sind sie kleiner. Ich finde, der Schritt Entgeltgleichheitsgesetz ist ein großer Sch…
