Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finan…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war am Wochenende selbst in Erfurt, gemeinsam mit 50 000 Menschen, die sich der AfD widersetzt haben. Ich wurde dort von einem rechten Journalisten angegriffen. Er kam bedrohlich nah und sagte: „Sie sind d…
Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen? Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Rame…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsar…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 5 Reden
Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittel…
Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein …
Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderun…
Herr Dobrindt, sind auch Sie der Meinung, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber der Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen…
Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jet…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause. Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen. Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen u…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Egal was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben: Wir alle verdienen ein Leben in Würde und Respekt. Wir verdienen gleiche Chancen. Trotzdem erleben viele Menschen im Alltag etwas anderes…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gespro…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch f…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln habe…
Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hi…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich möchte heute mit Ihnen über Sicherheit sprechen. Das dürfte Sie freuen, liebe CDU; denn das ist schließlich Ihr Lieblingsthema. Aber ich will gleich klarstellen: Ich meine nicht Ihre Sicherheit. Ich spreche …
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 2 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tage…
Wallah ehrenlos, dieser Anschlag! Deshalb habe ich ihn auch klar verurteilt. Rentnerinnen, Kranke, Pflegebedürftige, Familien mit Kindern bei eisiger Kälte ohne Strom: Haram! Was sonst? Die Ermittlungsbehörden werden klären, wer hinter der …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 3 Reden
Herr Präsident! Abgeordnete! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Neun Namen. Neun Leben. Neun Menschen, die am 19. Februar 20…
Danke schön, dass Sie meine Rede bestätigt haben mit Ihrem Rassismus. – Es trieft einfach aus allen Ihren Ecken dieser Rassismus, dieser Faschismus. Sie zitieren hier einen Rapper, aber Sie zitieren nicht mich. Gucken Sie doch mal auf Tikto…
Danke schön für die Frage. – Wir haben als Linksfraktion im letzten Jahr in Halle einen Beschluss gefasst, den ich mit ausgehandelt habe, worin wir uns ganz klar gegen Antisemitismus und ganz klar gegen antipalästinensischen Rassismus und I…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute die Geschichte von Leyla Abla erzählen. Leyla ist Kind von Gastarbeitern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, um dieses Land mit aufzubauen – unter schwersten, oft unmenschlichen Bedingungen. …
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenan…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf. – So beginnt die Geschichte meines Fr…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die H…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar. Es kam bekanntlich and…
