Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von IC…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäisc…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber au…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern e…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 3 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Der US-amerikanische Konzern Dow schließt seine Chemieanlagen in Ostdeutschland. Es drohen hier das Wegbrechen eines starken Industriekerns und de…
Danke. – Dennoch ist es so, dass Dow jetzt schon angekündigt hat, die Anlagen nicht an einen Nachfolgeinvestor zu verkaufen. Sie blockieren sozusagen den Weiterbetrieb dieser Anlagen, und damit gefährden sie auch die Arbeitsplätze dort vor …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattier…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzge…
Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert. Insofern wiederh…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zu…
