Reden

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit st…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Abe…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerst…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Seit vier Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unvermindert brutal, mit anhaltenden Angriffen auf zivile Infrastruktur. Tausende Menschen sterben, werden verletzt…

Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Inst…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Gel…

Herr Präsident! Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Ihr Alltag spielt sich unter dem Surren der Drohnen ab, die Sirenen des Luftalarms sind ständige …

Herr Dahmen, man kann sich auf der Bundestagswebsite in der Mediathek die Rede noch mal anhören. Alles, was Sie gerade gesagt haben, habe ich in meiner Rede benannt. Meine Rede fängt damit an, dass die Ukraine seit über drei Jahren unter de…

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzu…

Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Kranke…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen ge…

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr …

Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre De…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream. Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der globalen Lage – wir haben gerade viel darüber gehört – wäre es eigentlich an der Zeit für eine neue, eine linke Außenpolitik. Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte, ein Schuldenerlas…