Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, On…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Sta…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, währe…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, dann könnte man glauben, Deutschland habe ein Wohnungsproblem wegen böser Immobilienkonzerne. Ja, es gibt auch schwarze Schafe Aber Sie…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes…

Oh, ich habe die falsche Mappe. Bitte schön, das passiert allen mal. Holen Sie ruhig die richtige Mappe. Die Aussprache wird gleich fortgesetzt. Solche Pannen gibt es. Das kann jedem mal passieren. Bitte, Sie haben das Wort. Herr Präsident!…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihre…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf. Aber man weiß sehr genau, welch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir. Doch niemand in diesem Haus bestreitet, dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität. Sie malen das Bild eines Wohnungsmarkts, der nur aus Ausbeutern…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht ge…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bollmann! Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! Das ist so typisch für euch. Ihr habt es verbockt in den…

Herr Präsident! Frau Cademartori und alle anderen Klimahysteriker, ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Rat: Gehen Sie in den nächsten Laden, wo man einen Globus kaufen kann. Dann kaufen Sie sich einen Globus und suchen Deutschland. Und wenn …

Ich habe eine Frage an die Frau Hubertz. – Frau Hubertz, eine Heizung fällt in der Regel im Winter aus; dann weiß sie, dass sie nicht mehr will. Das ist immer so: im Winter. Was wollen Sie jetzt demjenigen empfehlen, der kurzfristig eine ne…

Ja. – Ob es unbedingt schlau ist, wenn ich für eine Heizung 30 000, 40 000 oder 50 000 Euro statt nur 10 000 Euro ausgebe, weiß ich nicht. Ich muss dieses Geld ja auch haben. Also, von daher wäre es schon richtig, dem Mann oder der Familie …

Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn wir heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über die Verkehrspolitik in Deutschland sprechen, dann reden wir über eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrze…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtentwicklung zeigt: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, keine Linie und keine Strategie, stattdessen einen Flickenteppich kleiner Programme: „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu W…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millio…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Freunde der deutschen Luftfahrt! Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema. 2 000 Meter Straße oder Schiene führen nach Nirgendwo, aber 2 000 Meter Start- und Landebahnen verbinden uns mit d…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind i…

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch einen Mietpreisdeckel einführen wollen. Wie sollen Sie denn Investoren dazu bewegen, zu bauen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie Verluste machen statt Gewinne? Man …

Ja, habe ich. – Der Staat ist für ungefähr 40 Prozent der Baukosten verantwortlich. Also, das ist die Staatsquote, die der Staat gerne hat, wenn gebaut wird. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die Baukosten nach unten drücken, damit die Vors…