Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindes…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärisc…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Them…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heut…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das unser Staat zu vergeben hat. Nein, liebe Linke, es ist eben kein bloßer Verwaltungsakt – vielleicht für Sie. Für uns…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Debattenbeitrags möchte ich ein Wort über die Opfer verlieren. Denn hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl – und sei sie auch noch so gering – stehen unglaubl…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Frei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Islamischen Revolutionsgarden des Irans sind die wichtigste, vielleicht noch die einzige Säule des iranischen Terrorregimes – ein Regime, das sich mit Gewalt an der Macht hä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. I…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich komme ja aus einer Grenzregion. Die Grenzkontrollen sind natürlich Maßnahmen, die gewisse Härten und Erschwernisse für die Menschen in den Grenzregionen mit sich bringen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte. Denn eines weiß man, wenn m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Orts…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheid…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das. Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst um…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden ha…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungsk…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister. Ich bin sehr, sehr froh, dass mittlerweile illegale Migration konsequent bekämpft wird. Ich bin sehr froh, dass Extremismus aller Arten konsequent durch den Bundesi…

Lieber Herr Minister, es wurde ja schon die Frage nach der IP-Adressen-Speicherung gestellt. Die würde ich hier jetzt gerne noch konkret im Zusammenhang mit Clankriminalität anschließen: Welche Rolle spielt sie hier und wie wichtig ist sie,…