Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen:…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgesch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rente…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen.“ Das hab…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen. In rund 80 Prozen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag kommt zur richtigen Zeit. Denn Deutschland steckt wirtschaftlich fest: zwischen Rezession und Stillstand. Wachstum bleibt aus, trotz einer Schuldenpolitik, die jede Haushaltsdisziplin ver…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht. Schauen wir uns die K…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente bleibt hinter seinen eigenen Zielen zurück. Er soll die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen – durch ein…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weit…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Kernaufgaben eines Staates sollten aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden. Sind wir uns darüber nicht einig? Warum also spart nicht auch die Bundesregierung dort, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfu…

Vielen Dank. – Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen, und ich habe dazu auch in meiner Rede entsprechend ausgeführt. Was man Ihnen, Frau Beck, tatsächlich mal sagen muss: Andauernd dazwischen…

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats. Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre…