Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Wie bereits in der ersten Lesung formuliert, sollte mit dem Gesetzentwurf erstens ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Handels, also der Verkäuferseite, und der Verbraucher, also der Käuferseite, hergestellt werden. Zweitens sol…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Nacht einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie aus dem Jahre 2019. Zusammen mit der sogenannten Digitale-Inhal…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einen Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel des Gesetzentwu…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir respektieren das freie Mandat nach Artikel 38 GG, aber wissen auch um § 104 BGB, und ich habe Zweifel, ob die Voraussetzungen ge…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns zum dritten Mal im Deutschen Bundestag mit dem Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe, nachdem in den letzten beide…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb des Einzelplans 07 möchte ich mich einem speziellen Projekt widmen, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Es ist mit …
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Menschen die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, die einander auf Dauer Stabilität und Halt geben, verdienen Respekt und Wertschätzung unabhängig davon, ob sie in einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaf…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Diese Richtlinie wird bei falscher Ausrichtung über kurz oder lang zum Todesurteil für in deutschsprachigen Ländern der EU verbreitete, mittelständisch geführte Reisebüros werden. Trotz der Warnungen aus Politik und Wirtschaft wurde auf der…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Sie alle um diese Uhrzeit hier zu sehen. – In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, ein deutliches Signal für einen sauberen, manipulationsfreien Sport zu setzen. Nach d…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Im Zuge des Bekanntwerdens des Skandals im Jahr 2005 gab Hoyzer zu, Spiele der 2. Fußball-Bundesliga, des DFB-Pokals und der Fußball-Regionalliga verschoben zu haben, dass die erwünschten Ergebnisse – auf die zuvor gewettet wurde – herauska…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es würde mich überfordern, mich jetzt so schnell umzustellen und vom Platz aus zu reden. Deswegen bleibe ich am Anfang hier vorne stehen. Meine Damen und Herren, es ist i…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
1.Vorbemerkung: a)Ohne einen zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum obigen Antrag wäre das im März 2012 beschlossene Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 beendet, mit der Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF…
