Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Beim Lesen der Anträge wird eines völlig klar: Den Linken geht es schon lange nicht mehr um Spritpreise oder Unternehmensgewinne; sie wollen ein komplett anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezes…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deut…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen öffentlich geführten Sc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge. Nach 19 Änderu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke nennt es „Steuerprivilegien für […] Erbschaften“. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ginge es hier um Privatjets und Luxusjachten. Aber es geht im Antrag tatsächlich um die Übertragun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein ri…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die massiven Finanzierungsprobleme der künftigen Renten waren für die bisherigen Regierungen immer nur ein lästiges Szenario in ferner Zukunft. Unter Führung von Andrea Nahles löste die SPD 201…

Vielen Dank für die Frage oder für die Intervention. Zum einen: Wir haben ja in unserem Konzept, wie Sie ja sicherlich gelesen haben, hohe Freibeträge. Das bedeutet eine implizite Progression. Das heißt, auch nach unserem Konzept werden Bes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse. Friedr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung. Lassen Sie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir er…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenku…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum. Ein Plus gib…