Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch f…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im…

Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich k…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfas…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausger…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überd…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viel…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit gre…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen. Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden muss – ich denke, dass ist heute schon sehr deutlich geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Reg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Pro…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europ…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken, dass Sie mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Debatte eintreten. Das ist nötig, und das ist über…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst überfällig, dass das BKA-Gesetz nachgebessert wird. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, wieso wir heute überhaupt darüber reden, nämlich nicht, weil die verg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“ Diese nüch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Und ja, das letzte B…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mi…