Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
In Deutschland werden pro Jahr im Durchschnitt über 100 000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. 916 000 Mal haben Frauen im letzten Jahr die „Pille danach“ in Anspruch genommen, mit der nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr die Einnistung…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen. Was ist das für …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zum Punkt kommen: Das, was Deutschland und Namibia auf dem Zukunftsgipfel federführend ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen 1940 und 1941 gingen beim Standesamt in Tübingen vorgedruckte DIN-A6-Kärtchen zu Verstorbenen ein. Handschriftlich eingetragen waren darauf die Namen, Personalien und d…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, n…
Freitag, 15. März 202420/158 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gleichberechtigung und politischen Teilhabe von Frauen ist nicht blumig; er ist dornig. Für viele ist er gefährlich, ja, sogar lebensgefährlich: Julija Nawalnaja, Sw…
Herr Kollege Lucks, zunächst einmal ist es gut, wenn man den Kolleginnen zuhört. Meine Kollegin Dorothee Bär hat nicht den Zeitpunkt der Debatte infrage gestellt. Es ist aber doch schon spannend, dass die Bundesfrauenministerin an der heuti…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in d…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Empörung in der Bevölkerung vor 80 Jahren sei groß gewesen, „da man allgemein das Empfinden hatte, dass ein großes Unrecht hier geschehen war“. So wird der ehemalige Kusterd…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisiert…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Am mutigsten waren immer wieder die Zeugen Jehovas.“ Mit diesen Worten beschrieb die im Konzentrationslager Moringen inhaftierte Kommunistin Gertrud Keen de…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der evangelische Stuttgarter Stadtpfarrer Rudolf Daur erinnerte sich in einem Brief an Emma Stange im Februar 1942 – ich zitiere –: Er lehnt aus Gewissensgründen den Krie…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fün…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu R…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo eine Bevölkerungsgruppe gezielt verfolgt und systematisch ausgelöscht werden soll, dürfen wir, auch aus unserer eigenen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte heraus, nicht schweigen. …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lieber sterben wir, als dass wir weiterhin die Erniedrigungen ertragen“ – zu diesem existenziellen Schluss kommen Frauen im Iran. Trotz Festnahmen, Schlägen und brutaler Gewal…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Eur…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzungsherrschaft in Europa sind Geschichte, und doch sind das Erinnern und das Gedenken an deren Opfer kein abgeschlossenes Kapitel.…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn ganz deutlich sagen: Wir können mit der Situation in Mali und im Sahel nicht zufrieden sein. Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist deshalb…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Frau Ministerin, wir haben gerade das Thema Transnistrien angesprochen. In diesem Kontext würde mich interessieren: Wie bewerten Sie die Wünsche aus der Ukraine, aus Moldau und aus Georgien nach einer Beitrittsperspektive für eine EU-Mitgli…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Berliner Libyen-Konferenz ist es der Bundesregierung vor zwei Jahren gelungen, einen erfolgreichen diplomatischen Prozess zu etablieren, der die internationale Unterstützung für Liby…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Ministerin, Sie sind laut einer Pressemitteilung vom 10. März eine Kooperation mit Airbnb.org und unterkunft-ukraine.de eingegangen. Sie suggerieren in dieser Pressemitteilung nicht nur, dass es zu einer strukturierten Organisation der…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs verbanden die Menschen im Südsudan mit der Unabhängigkeit und der Staatsgründung vor elf Jahren die Hoffnung auf Frieden, politische Stabilität…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Ich gebe offen zu, dass wir uns die Entscheidung zur Einsetzung dieser Kommission schneller gewünscht hätten. Über 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts sind weiterführende Vorschläge mehr als überfällig. Wir w…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Internationale Frauentag entstand vor mehr als hundert Jahren, um Frauen eine Stimme zu geben. Ich bin stolz darauf, dass es hier im Deutschen Bundestag und überall in uns…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ajla Kurtovic verlor bei der rassistischen Mordtat in Hanau ihren Bruder Hamza. Sie hat bei der Trauerfeier am 4. März gesagt: Deutschland ist unsere Heimat. Sorgen Sie dafür, liebe Politik…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften und besorgte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die hinter der Novellierung des Bevölkerungsschutzgesetzes einen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und die darin geltend…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahme der Geflüchteten im Herbst 2015 war eine humanitäre Notlage von historischem Ausmaß, und die Zahlen der anerkannt Schutzberechtigten zeigen, dass sie richtig war. Und sie war und …
Herr Kollege, im Unterschied zu Ihnen anerkennt die Bundesregierung, dass es individuelle Lebenssituationen gibt wie zum Beispiel Krankheit und Behinderung, die es nicht jedem Menschen möglich machen, das eigene Erwerbseinkommen zu sichern.…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Ich bedauere allerdings sehr, dass es während der Beratungen im Parlament in den Gesprächen des Bundes mit den Ländern nicht gelungen ist, den zunächst auf sechs Wochen befristeten Ausgleich des Verdienstausfalls von Eltern bei Schul- und K…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts auf dieser Welt könnte schlimmer sein als das Fehlen dieses Glücks.“ Diese Worte, gestern Abend gesungen bei der zentralen Trauerfeier in Hanau, beschreiben so eindrückli…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht über die Integration in Deutschland trägt eine klare Botschaft: Wir können Integration. Sie ist eine harte Währung; denn sie hält unsere Gesellschaft zusammen. Heute hat fast je…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Im Moment erreichen uns täglich Anschreiben von engen Familienmitgliedern der auf Organe dringend angewiesenen Menschen, Schwerstkranke, die teilweise seit Jahren auf Transplantationslisten stehen und von denen es in Deutschland über 10 000…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können Integration, und im Unterschied zu Ihnen wollen wir Integration. Das hat der gestrige Tag mit den Entscheidungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Fortsetzung der Finanzier…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen kann nicht nur befreien, es kann auch sehr belasten. Nicht die Art der Diagnostik, sondern das Wissen, das dadurch erlangt wird, macht uns verantwortlich – verantwortlich für die Entsch…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kanzlerin, Professorin, Unternehmerin – ja, das kommt uns ohne Zögern über die Lippen. Wir haben viel erreicht. Und Frau von Storch, das macht den Unterschied: Wir sind ambiti…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Über 10 000 Betroffene warten aktuell in Deutschland zwischen Hoffnung und Verzweiflung auf eine Transplantation. Aber gerade einmal 770 Menschen haben 2017 nach ihrem Tod Organe gespendet. Das sind 530 Spender weniger als 2010. Während sic…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Ich erkenne darüber hinaus an, dass Kinder auch in Lebenspartnerschaften eine fürsorgliche sowie vertrauens- und liebevolle Umgebung erfahren können. Angesichts der seit langem geübten Rechtspraxis von Jugendämtern, Kinder aus dem Kindeswoh…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie sollen verstärkt genutzt werden, um die Effizienz des Infektionsschutzes zu steigern. Dazu soll ein einheitliches elektronisches Melde- und Informationssystem geschaffen werden, mit dem Mel…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Dies wird unser Haus, das Bundesministerium für Gesundheit, BMG, jedoch nicht tun. Herr Bundesminister Hermann Gröhe wird an diesem Gesetzentwurf festhalten, gerade weil er – wie auch ich – ein Befürworter der Selbstverwaltung ist und weil …
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Anders als der Begriff auf den ersten Blick vermuten lässt, sind Heilmittel medizinische Behandlungen, die von Vertragsärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeuten erbracht werden. Zu nennen sind hier zum einen die Anwendunge…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will es uns doch antun, uns noch einmal an die Silvesternacht des letzten Jahres zu erinnern; denn ich finde, dass dies schon ein denkwürdiger Abend gewesen ist, der dem Parlament und…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der heute Vormittag hier zur Debatte stehende Antrag der Linken – liebe Frau Vogler, daran hat Ihre Rede nichts geändert – ist ein „Wünsch dir was“ der Sozialpolitik. Im Ergeb…
Freitag, 3. Juli 201518/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir als vorletzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause über den Regierungsentwurf eines E-Health-Gesetzes sprechen. Es mag zwar der vorletzte Tagesordnungspunkt sein…
Mittwoch, 17. Juni 201518/111 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende eines Lebens, dann, wenn nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch, wann und wie man sterben wird, im Mittelpunkt steht, geht es in erster Linie darum, den Menschen Ä…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wenn eine Grippewelle unser Land in Atem hält, spüren wir – und das oft sogar am eigenen Leib –, wie notwendig und hilfreich eine gute und wohnortnahe medizinische Versorg…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie wir heute hier diskutieren, tun wir das nicht allgemein und abstrakt als Politikerinnen und Politiker, die pragmatisch einen Interessenausgleich suchen, wie wir das an dieser Stelle s…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir drei wichtige Ziele für unser Gesundheitswesen an, …
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, den Arzneimittelwirkstoff Levonorgestrel, eine Variante der Pille danach, aus der Verschreibung…
