Reden

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom-Chef Alexej Miller, schütteln Hände,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier von der Bundesregierung für zwei Jahre vorgelegte Bilanz ist miserabel und auch erschreckend. Dass den Abrüstungsberichten hier nur 30 Minuten Debattenzeit eingeräumt we…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Herr Wehrbeauftragter Otte! Ich möchte heute über einen Punkt des Berichtes sprechen: sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr. Sexualisierte Gewalt ist kein Problem der Migration, wie der Kanzler o…

Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht…

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beob…

Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung? Denn es wurde von Trump scho…

Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ih…

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetz…

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lieferkettendebakel in fünf Akten: Erster Akt. Das Lieferkettengesetz in Deutschland tritt in Kraft. Die Richtlinie in der EU wird diskutiert und dann endlich beschlossen. Zw…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab. Wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktio…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten. Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dor…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher, nicht ins Grundgesetz. Wer heute noch von Zwangsdiensten träumt, der will nicht Freiheit, sondern Kontrolle, nicht Demokratie, sondern …

Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich hätte tatsächlich auch noch mal eine Frage zu dem neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Wann gedenken Sie denn, junge Menschen in diese Diskussion miteinzubinden? Sie haben jetzt schon öfters Bes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für vi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute zum ersten Mal hier, auch um der jungen Generation eine Stimme zu geben: gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sp…