Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Begründung: Der Artikel 6 Absatz 1 GG schützt die Ehe und Familie. Mit dem Begriff Ehe ist die auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann g…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche in Israel, und ich war auch in Yad Vashem. Ich habe mich geschämt, und zwar darüber, dass unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg, unter dem Naziregime, versuc…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Korte – ja –, um es einmal ganz klar zu sagen: Ihr Auftritt eben wird diesem Thema gar nicht gerecht. Zu sagen, uns sei nicht wichtig, dass jedes Kind schwimmen lernt, ist abstru…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Änderungen des Grundgesetzes sollen eigentlich nur dann erfolgen, wenn es sich um dauerhafte Änderungen handelt. Die Festschreibung des Begriffs „finanzschwache Kommunen“ im Grundgesetz steht im Widerspruch zum einst verfassungsrechtlich be…
Alle sehnen sich nach Frieden überall auf der Welt. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Das wissen wir in Deutschland ganz besonders aus unserer Geschichte, aus dem Ersten Weltkrieg und aus dem Zweiten Weltkrieg, in dem Hitler mit sei…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Diese neue EU-Verordnung ist in nationales Recht zu übernehmen. Es handelt sich auch nach Aussage des Nationalen Normenkontrollrates um eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht in unser nationales Recht. Die CDU/CSU-Fraktion wird …
Freitag, 24. März 201718/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der demografische Wandel betrifft sämtliche Lebensbereiche. Frau Kollegin Karawanskij, das geht uns alle an; da stimme ich Ihnen zu. Aber dann erschöpft es sich auch schon mit den…
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt: Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte, die zwölfte Rednerin zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde. Ich wage die Prognose: Auch wenn noch weitere z…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr – es war auch Adventszeit – haben wir schon einmal nach zweijähriger sehr intensiver und heftiger Debatte eine Änderung des Parteiengesetzes verabschiedet, und in diese…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Herausforderungen aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs, die uns seit Ende des vergangenen Jahres zum Handeln zwingen, sind längst noch nicht bewältigt. Obwohl e…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Es ist notwendig, den Mikrozensus um die auf europäischer Ebene geforderten Daten zu erweitern. Das Statistische Bundesamt, das den Mikrozensus durchführt, besitzt mittlerweile nicht nur einen nationalen Auftrag, sondern ist auch dazu verpf…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat schon gesagt, dass das sehr ungewöhnlich war; aber ich fand es schon ungewöhnlich, dass Sie zweimal auf der Rednerliste standen, Herr Veit. Die Begründung war sehr…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es treibt uns alle um, wenn die Flucht über das Mittelmeer auf seeuntauglichen Booten angetreten wird, wenn dort Menschen sterben. Allein in diesem Jahr sind b…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland leistet seit Monaten wirklich Grandioses. Daran sind viele beteiligt: öffentliche Stellen, Hilfsorganisationen und auch viele ehrenamtlich Tätige; das ist hier heute schon…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Linken mit dem Titel „Demokratie für alle“, über den wir heute gemeinsam mit ihrem bereits 2014 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Ein…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden nicht durch die Erinnerung an unsere Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft. Das stellte schon der irische Schriftsteller, Politiker und Paz…
Kollege Beck, ich glaube, Sie wollen mich missverstehen; denn ich weiß nicht, warum auch immer Sie diesen Beitrag jetzt gemacht haben. Ich habe in keiner Weise gesagt, dass die Vergangenheit und die Erinnerung an die Vergangenheit nicht wic…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt es an der Rede meines Vorredners und an der Diskussion heute Morgen zu unserem Gesetzespaket: Kaum ein Thema beschäftigt uns so sehr wie die Flüchtlingskrise, insbesondere a…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, als am Dienstagnachmittag Ihr Antrag auf unsere Schreibtische kam und ich das Thema sah, habe ich gedacht: Ja, ein wichtiges, ein gutes Th…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Den eingebrachten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF,…
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 1 Reden
Ja, Sie können sich schon darauf freuen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ – das ist der Titel des Positionspapiers von CDU/CSU vom 1. Nove…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wie ich aus der Kommunalpolitik kommt, weiß, wie wichtig starke Kommunen sind. Ohne starke Kommunen kein starkes Deutschland! Auch in dieser Legislaturperiode stehen wir alle als ve…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Unter verfassungsrechtlichem Aspekt ist festzustellen, dass der vom Gesetzentwurf intendierte Eingriff in die durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz gewährleistete kollektive Koalitionsfreiheit durch das im Entwurf vorgesehene betriebsbezogen…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der politisch verfolgt ist und in Deutschland nach Schutz sucht, soll und muss ihn auch bekommen. Arti- kel 16 a unseres Grundgesetzes zum Asylrecht ist schon einzigartig in dieser Wel…
Vielen Dank. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, darauf einzugehen. – Erst einmal möchte ich festhalten, dass diese Bundesregierung, glaube ich, eine der kommunalfreundlichsten Regierungen ist, auch in Bezug auf Leistungen in direkter…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht findet nicht unsere Zus…
Mittwoch, 14. Januar 201518/78 · 1 Reden
Herr Minister, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Das Personalausweisgesetz und demzufolge natürlich auch die Änderung können sich nur an Deutsche mit einem deutschen Personalausweis richten. Wir haben aber auch viele Menschen, d…
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung und stabile Staatsfinanzen – das waren die zentralen Forderungen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf. Und das sind auch weiterhin un…
