Freitag, 13. November 202621/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, nicht am Anfang. Der deutsche Pass ist die Anerkennung für Arbeit, …
Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer eine Kirche angreift, greift nicht ein Gebäude an. Er greift das Recht von Menschen an, ohne Angst zu glauben. Dieses Recht gilt für Synagogen, für Mo…
Mittwoch, 4. November 202621/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Hess, ist nur eines sicher, nämlich dass die AfD bereit ist, Deutschland Russland auszuliefern. Diese Antwort haben die Bürger bekom…
Freitag, 9. Oktober 202621/100 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen. U…
Sehr geehrter Herr Kollege Banaszak, der Kollege Müller hat vorhin als Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt gesagt – ich maße mir als jemand, der aus einem anderen Bundesland kommt, jetzt nicht an, dem Kollegen einen Ratschlag zu geben –, dass…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich spare mir jeden Kommentar über die handwerkliche Qualität der hier diskutierten Vorschläge; denn wenn man liest, was die Kollegin Reichinnek und ihre…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesun…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer …
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie der Gesetzentwurf nicht sonderlich interessiert, liegt auch daran, dass Sie große Teile der Rede Punkten gewidmet haben, die gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes si…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht hat tiefreichende Wurzeln, beginnend in der Antike. Unser Petitionsrecht als in einer förmlichen Verfassung gewährleistetes, subjektives öffentliches Recht ha…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik. Wenn wir heute …
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Debatten zum Verbraucherschutz bieten auf einer ersten Ebene stets Aufschluss darüber, wie die einzelnen politischen Akteure auf den Bürger einerseits und auf Unternehmen anderer…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer W…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für die Politik. Hier zeigt sich, wofür eine Regierung wirklich steht, nicht in Schlagworten, sondern in Za…