Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in d…
Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wo…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie scha…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für al…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen. In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen …
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Ind…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Nur eine Sekunde früher oder später, was macht das schon? Eigentlich nichts. Doch manchmal kann es über Hunderttausende Euro entscheiden. Folgendes tragisches Beispiel:…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Hochverehrte Bürger! Geschätzte Kollegen! Sie alle verbreiten hier immer dasselbe falsche Narrativ: Das kommt alles aus Brüssel. Wir setzen das nur um. Das wird nicht hier, sondern bei der EU entschieden. Da kann man nichts …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative haben wir eine andere Gerecht…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenb…
Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das z…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Gerade wurde hier behauptet, dass wir von der AfD die Zukunft immer nur schwarzmalen würden. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so, dass wir die Realität und vor allem…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Hochverehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ja, was ist gerecht? Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, Ihr Elternhaus, und dann kommt der Staat und will kassieren: mehrere Hunderttausend E…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Herr Bundeskanzler Merz – er ist schon weg –, Sie werden als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn Sie 2029 mit unserem Land fertig sein werden, werden Sie mit Ihrer eigenen Fi…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn S…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen: die Anti-Money Laundering Authority – kurz: AMLA –, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanz…
Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sic…