Freitag, 13. November 202621/109 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler ein…
Donnerstag, 12. November 202621/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Beschlossen hat das dieses Haus, und zwar im Jahre 1990. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz stellen…
Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Dr. Röttgen möchte ich aufgreifen. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon nicht zu ihrem eigenen Antrag spricht, dann will ich mir erlauben, e…
Freitag, 16. Oktober 202621/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll ja mit dem Positiven beginnen, das will ich auch tun. Was an diesem Projekt besser geworden ist, das will ich auch benennen. Im Ausschuss wurde einiges korrigiert: Das Verbot von Abschluss-…
Donnerstag, 15. Oktober 202621/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parla…
Mittwoch, 7. Oktober 202621/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45…
Freitag, 25. September 202621/97 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die …
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete…
Donnerstag, 24. September 202621/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, …
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der d…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schi…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt.…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NAT…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert. Viele der grundsätzlichen und wichtigen Kritikpunkte…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Fraktion Die Linke hier vorgelegt hat, ist ein zutiefst ideologisch gefärbtes Dokument, das mit zweierlei Maß misst und der deutschen Außenpolitik den letzten Rest an Würde nehmen will. Se…