Reden

Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz. Während unzählige Milliarden für ideologische Wolkenkuckucksheime verpul…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben. Dass wir heute über ein Alters…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung, ein Gesetz, das Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung im Binnenmarktnotfall regelt. In Zeiten…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben S…

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir …

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzle…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt heute ein Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Sozial…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leb…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber ver…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger i…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht h…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl hei…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt. Und vielleicht ist es Ihnen, Frau Ministerin, gar nicht auf…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inkl…