Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung beginnen: Lieber Gregor Gysi, es ist ja schon interessant, dass Sie sich jetzt ausgerechnet auf Gerhard Schröder berufen. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen entsc…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz: …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 140 Jahren pflegen wir mit Korea diplomatische Beziehungen. Es ist übrigens sehr interessant: Der deutsche Diplomat Max von Brandt hat damals den Vertrag, ein Freihandelsabkommen, in drei Tagen…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Wir sind damit konfrontiert, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch vorsätzlich Jüdinnen und Juden ermordet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Deswegen mein Dank für die klare Haltung der Bundesregierung und von I…
Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Mensch…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Lötzsch hat der Kollege von der CDU, Herr Wadephul, natürlich ein Problem. Denn Sie haben ja eben mitgekriegt, wie frenetisch die applaudiert haben, als Sie die Wortwahl der B…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der E…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das hier klargestellt haben: Es geht nicht, dass man die gewählte Bundeskanzlerin, die 16 Jahre dieses Land geführt hat – ich habe 16 J…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang Jens Stoltenberg gratulieren. Seine Vertragsverlängerung als Generalsekretär der NATO begrüße ich ausdrücklich. Das sage ich als jemand, der sich oft mit ihm gestritten hat, aber da…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient. Ich habe…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen, und es ist auch nach heutigem Maßstab ein Verbrechen gewesen. Herr Abraham hat die Bestimmungen des Zusatzprotokolls erwähnt: Die militärische Zerstörung von Staudämmen ist scho…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können. Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentsp…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Disziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie wirklich klasse, nämlich sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug zu werfen. Wochen nachdem der Bundeskanzler in…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin. Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt. Sie haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise …
Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Gesch…
Freitag, 31. März 202320/95 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal ist es schwer, wenn man in der Opposition ist, sich hierhinzustellen und mit großer Geste zu sagen: „15 Monate haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen“, dann aber die Frage nicht bean…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sevim Dağdelen, Sie sollten schon dazusagen, dass die amerikanische Unabhängigkeit unter Führung von Herrn Steuben mit Waffengewalt gegen die Briten erkämpft worden ist. Ich finde es …
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge dieser Woche anschaut, fällt einem gelegentlich Nina Hagen ein: Ist alles so schön bunt hier! … Ich kann mich … gar nicht entscheiden … Sich nicht entscheiden zu müssen, is…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl eben, lieber Kollege Dobrindt, das, was man einen Freud’schen Versprecher nennt, und offenbarte so ein bisschen, mit wem Sie in den eigenen Reihen im Streit liegen. Einen Punkt kann ich…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war jetzt der Versuch der Linkspartei, hier im Hause Einigkeit zu demonstrieren. Dazu schicken Sie dich, lieber Gregor, hierhin, weil alle über dich positiv annehmen, du bist ein verständig disk…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon schwer erträglich, dass jemand, der sich jahrelang als DKP-Funktionär von Ostberlin hat bezahlen lassen und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser A…
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte, sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“? Das ist der er…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Es ist manchmal schon unerträglich, in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er-Jahre und der Nazis hier davon sprechen, …
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das Elend der Opposition: Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt, und dann hat sich das Thema erledigt. Zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, d…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Reden unserer rechten Antidemokraten anhört, dann braucht man eigentlich keine Tagesordnung. Es gibt dann nur noch einen einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich dass Sie Ihre rassisti…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist im Nahen Osten etwas Besonderes, übrigens im Guten. Und das liegt an den Menschen. Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner möchte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie wolle…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt, ich glaube, Sie haben hier gleich mehrere Chancen verpasst. Die erste Chance wäre gewesen, dass Sie sich hier für das unselige Sharepic entschuldigen, das ukrainische Flüchtlin…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt. Dass Sie dafür aber so einen Aufwand betre…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutige…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verletzung parlamentarischer Rechte beklagt, dann muss man sich auch parlamentarisch beteiligen. Man hätte sich zum Beispiel an dem Konsultationsprozess des Wirtschaftsministeriums beteil…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich ja gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hat Sie geritten, am Freitagnachmittag diese Aktuelle Stunde zu beantragen? Ich habe eine Antwort darauf: Es scheint Masochismus zu sein…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Man kann diese in vielen Fragen kaum noch trennen. Das bedeutet auch für tradierte Au…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Die häufigsten Worte, Herr Kollege, waren gerade „hätte“ und „früher“. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hätte, hätte, Fahrradkette. Hätte, hätte, Fahrradkette hätte zum Beispiel geheißen, dass Sie sich hierhingestellt hätten und einmal…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf verwiesen, dass die G‑7-Staaten versuchen, unter Ihrer Führung den Herausforderungen gerecht zu werden, etwa dadurch, dass der Kampf gegen den Klimawandel beschleunigt wird. Das ist nicht nur eine Frage …
Herr Bundeskanzler, ich habe in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage. – Wir sind ja konfrontiert damit, dass der Wegfall russischen Gases aufgrund fehlender Produktion, Export- und Transportinfrastruktur sehr schwierig ist. Vor diesem Hinte…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nuk…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Gregor Gysi, es ist eine Zeitenwende. Wir sind damit konfrontiert, dass die einst von der Sowjetunion unter Leonid Breschnew mitgeschaffene Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa durch Putin…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Afghanistan jetzt wieder Burkazwang herrscht, wenn Mädchen daran gehindert werden, höhere Schulen zu besuchen, dann ist das kein Ergebnis feministischer Außenpolitik, wie Sie behauptet haben…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 78 Tagen tobt der Vernichtungskrieg Putins gegen ein Land, dem er die Existenzberechtigung – übrigens anders als Stalin – abspricht. Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie gesagt haben: Sie sind dageg…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Frau Bundesministerin, es ist so ein bisschen eingerissen, dass viele jetzt Details von Waffensystemen diskutieren. Ich würde versuchen, Ihnen eine andere Frage zu stellen. Diese Frage lautet: Was ist eigentlich Ziel dessen, was wir dort in…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Zweitens. Krieg. Die G 7 stehen seit dem 24. Februar vor einer neuen Realität – der Rückkehr des Eroberungskrieges nach Europa. Doch dies ist nicht die einzige ungelöste globale Krise. Die Coronapandemie ist nicht vorbei: nicht bei uns und …
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewa…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier einen breiten Konsens zur Mission EUTM. Es heißt aber, vor dem Hintergrund des Militärputsches müsse man schwarzsehen, was die Fortsetzung dieser Mission angeht. Ich könnte …
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten. Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge h…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Guantánamo, das sind 20 Jahre der Schande. Wenn es heute vielen Autokraten gelingt, universelle Menschenrechte als westliche Werte zu denunzieren, dann hat das seine Ursache in diesem War o…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den G…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung tritt ihre Arbeit an in einer Welt, die Frank-Walter Steinmeier mal als „aus den Fugen geraten“ beschrieben hat. Wenn wir uns umschauen – im Jemen, in Äthiopien, in Libyen, an der Gren…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gauland, als ich eben Ihre Worte vom alten russischen Siedlungsraum gehört habe, habe ich an meine Jugend gedacht; da hat es auch hier Äußerungen gegeben, was alles zu Deutschland gehören würde: …
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ploß, es würde dem Niveau der Debatte im Hause wirklich guttun, wenn Sie sich wenigstens, bevor Sie uns Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen, mal mit dem Szenario des Bundesverbandes der D…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 3 Reden
Herr Bundesminister, im Anschluss an die Frage vom Kollegen Lambsdorff: Build Back Better ist ein komplett kreditfinanziertes Programm. Wenn das jetzt globalisiert und verstetigt werden soll: Glauben Sie, dass mit dieser Überlegung innerhal…
Herr Minister, ich möchte gern noch mal auf den Anfang Ihrer Ausführungen, auf das Treffen der G 7, zurückkommen. Gestern hat die Bundeskanzlerin bei der Feier zu 20 Jahren Nachhaltigkeitsrat einen bemerkenswerten Satz zum Thema Klimaschutz…
Herr Bundesminister, ich würde gern konkret nachfragen: Innerhalb der Europäischen Union gibt es ja Streit bzw. einen Auffassungsunterschied darüber, ob auch künftig fossile Infrastruktur aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulze, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie, die hier von der Präsidentin als diejenige angekündigt worden ist, die für die Bundesregierung spricht, eine Antwort auf die Vorschläg…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So richtig überzeugt hat es mich nicht, über China, wenn man über Menschenrechte spricht, nicht zu reden und stattdessen über Kolumbien und Kaschmir zu reden. Diese Form von Whataboutism geht an der S…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute lädt Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Leaders Summit on Climate. Da geht es auch um die ökonomischen Vorteile beschleunigter Klimaschutzmaßnahmen. Damit stellen sich die USA a…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat es erneut einen schweren Anschlag in Mogadischu gegeben. Das zeigt: Die Krise, der Staatszerfall, die Not, verschärft durch eine Nahrungskrise, verschärft durch die Coronapandemie i…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Beim bisher längsten Auslandseinsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gab es jahrelang eine Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber zivilen Lösungsansätzen und ein fehlendes entwicklungspolitisches Konzept. Schon sei…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen vertriebene Südsudanesinnen und Südsudanesen, 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, enthemmte sexualisierte Gewalt: In diesem Land, im Südsudan, gehen täglich reine Fraue…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Türkei erwiesenermaßen das Waffenembargo bricht, dass die Türkei unterstützt hat, einen von der OSZE vermittelten Waffenstillstand in Bergkarabach zu brechen, dass die …
