Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Helmut Kohl war heute bereits mehrfach die Rede, ich sage: zu Recht. Denn er ist unbestreitbar eine der prägenden Figuren in der Geschichte unseres Kontine…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Erstens. Zunächst ist zu beachten, dass der Bundestag über ein Regelungspaket zu entscheiden hat, das im Vorfeld bereits zwischen allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abgestimmt worden ist. Da die Länder in den Finanzbeziehunge…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hasselfeldt, es ist gut, zu hören, dass Sie an Demonstrationen für Europa teilnehmen. Gut wäre es, auch zu hören, dass Sie an Terminen mit Herrn Orban nicht…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile ausdrücklich nicht das, was Frau Kollegin Eberl gerade gesagt hat; ich teile ausdrücklich zunächst einmal die Würdigung der Entwicklung, aber auch de…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen feiert Europa den 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Ein Traum der Vordenker eines geeinten Europas ist Wirklichkeit vieler, aber nicht aller…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Dafür gibt es gute Gründe. Wenn beide Länder als Beobachter an den Arbeiten der Grundrechteagentur mitwirken, ist das eine Chance. Denn die Analyse der Situation der Grundrechte in den beiden Beitrittskandidatenländern kann deren Beachtung …
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke ausdrücklich Herrn Kollegen Röttgen für seine Lobrede auf die Arbeit unseres Außenministers; denn nun kann ich mich in den folgenden Minuten auf Europa…
Dienstag, 28. Juni 201618/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu lange hat Premier Cameron gegen die EU gearbeitet. Sein Kampf in den letzten Monaten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU war nicht mehr g…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offen bekannt, was inzwischen eine Binsenweisheit …
Ich setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in meinem Kreis Heinsberg und in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit. Die Anträge vo…
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Traditionell soll sich ja der Frühjahrsgipfel mit Wirtschaftsthemen beschäftigen und gemeinsame Strategien zur Wirtschaftspolitik entwickeln. Angesichts der aktu…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
In dem vorliegenden „Asylpaket II“ kann ich deshalb den Punkten zustimmen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führungszeugnisses f…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Sie muss sich ständig neu behaupten und ihre befriedende, stabilisierende Wirkung und die Werte, au…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen haben viele von uns zahlreiche wütende, teils aufgebrachte E-Mails oder Briefe von Bürgerinnen und Bürgern anlässlich unserer heutigen Debatte er…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heutige Finanzministertreffen in Luxemburg, ein denkbarer Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende, der reguläre Gipfel Ende der nächsten W…
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Diese „Pkw-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir …
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrten Damen und Herren! Als ich ziemlich genau heute vor einem Jahr an dieser Stelle sprach, war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gerade ein paar Tage alt. Bereits damals muss…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommissionspräsident Juncker beschrieb in seinen politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission seine Prioritäten mit folgenden Worten – ich zitier…
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr van Aken, ich denke, das war eine nicht hinnehmbare Ehrabschneidung, wie Sie mit dem Herrn Außenminister umgegangen sind. Es ist schon zum Ausdruck gekomm…
Lieber Herr Gehrcke, Sie haben recht, dass man in Debatten durchaus auch einmal scharf akzentuieren muss, um nach einem guten, sehr vertieften Streit, indem man die Dinge miteinander besprochen hat, letztendlich zu einer politischen Entsche…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Wochen haben wir bei der Wahl zum Europäischen Parlament eine deutliche Zäsur erlebt. Der Anteil radikaler, europaskeptischer oder populistischer Part…
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa war und ist das Versprechen auf Frieden. Wir haben eben von mehreren Rednern gehört, dass das Stichwort „Frieden“ in einem wichtigen Zusammenhang mit dem …
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freilassung der unversehrten OSZE-Beobachter aus der Geiselhaft am vergangenen Wochenende gibt Hoffnung, dass Diplomatie Konflikte friedlich lösen kann, auch…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung und der überwiegende Teil dieses Hauses haben klare Botschaften zur Situation in der Ukraine gesendet: Die Unabhängigkeitserklärung der Krim …
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die dramatische Entwicklung der letzten Tage in Kiew hat uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Die Welt hat seit Wochen aufmerksam nac…
Freitag, 17. Januar 201418/9 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa hat, denke ich, dauerhaft nur eine Chance, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Europa aktiv für sich begreifen und sich auch damit identifizieren. Das …
