Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches …
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bereiten wir einem Meilenstein der Sicherheitsarchitektur in Deutschland den Weg. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir schlichtweg den Schalter um: von der Aufklärung hin …
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 40 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit überschritten. Dafür bitte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich um Verzei…
Vielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch daran, dass man sich festlegen muss, mit welcher Maßnahme man den Schutzstatus ü…
Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im P…
Vielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um genau diesen Bevölkerungsschutz bis 2029 zu ermöglichen, um besser auszustatten…
Vielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das ist ein Unterschied. Ich wollte es hier nur mal zur Kenntnis geben. Aber wir ha…
Sehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns bevorstehen, die wir gemeinsam entwickeln müssen mit all den engagierten Ehrenamt…
Wir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf einen modernen Stand zu kommen. Über 1 000 Fahrzeuge werden für die entsprechenden …
Um das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung. Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben…
Ich finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten. Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, finde ich vollkommen neben der Spur. Sie sollten vielmehr akzeptieren, dass wir dafü…
Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati. Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interes…
Sehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür, dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstützen, afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Und ich frage Sie – …
Da muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte gibt es zwischen uns überhaupt nicht. Von daher stimmt diese Berichterstattung …
Ich weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja w…
Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist…
Vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen. Dieser Abschiebeflug nach Afghanistan – ich dachte, dies wäre auch für Sie interessant – wurde von …
Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben,…
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Anstieg im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ haben; und der größte Teil …
Es geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Zahlen zur PMK gesehen. Hier wird deutlich, dass gerade Jugendliche heute noch öft…
Vielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und die uns an vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies wa…
Erstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabinett darüber, wie die aktuelle Gefährdungssituation ist, auch im Bereich der isl…
Vielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahlen messen können und sich die Qualität deutlich verändert. Wir sehen, dass im Ber…
Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie. Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem w…
Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahre…
Das ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens gestern – zugegebenermaßen zufällig – getroffen habe. Ich habe mit ihm die Verein…
Herr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe. Ich bin gerne bereit, mir dieses Thema vorlegen zu lassen und anzuschauen, gehe aber nicht davon aus, dass wir hier E…
Ja, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon zu sehen, dass wir im Bereich der Asylgesetzgebung – und darum geht es in den Fä…
Liebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen, und wir können Wahlausgänge auch nicht vorhersehen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass u…
Sie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Das aber, worüber Sie zu Beginn gesprochen haben, sind Wahlen in einem Bund…
Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Fina…
Ich würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne vorweggedachte Ergebnisse interpretieren zu wollen. Mir ist vollkommen klar, da…
Ich nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg, und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihre wiederholte Nachfrage nichts. Den Schluss in dieser Fragerunde macht jetzt Fer…
Wissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben, die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier frei. Ich darf Ihnen aber sagen: Was mich an der Stelle umtreibt, ist – und das…
Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen. Zu den modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages u…
Vielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sondern in besonderem Maße auch im digitalen Bereich beschäftigen. Digitale Angriffe…
Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt we…
Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch g…
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitione…
Ja, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen, brauchen natürlich eine aktive Gruppe von Ehrenamtlichen, die hier tätig sind.…
Herr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte man für weniger als 2 Prozent der Bevölkerung solche Bunker vorg…
Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettungsstrukturen, Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten? Ein Hinwe…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Kata…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetri…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu …
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 14 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, zu Beginn des Jahres allen ein glückliches, gesundes und gutes neues Jahr zu wünschen. Eine Bitte, Frau Präsidentin: Beim letzte…
Sehr geehrter Herr Kollege, erstens: Ihr Hinweis ist falsch. Die Zurückweisungen haben deutlich Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisungen sind wesentliche Elemente der Migrationswende…
Sie versuchen hier wieder, vollkommen falsche Tatsachen zu erfinden. Es geht darum, dass wir nach wie vor an den Grenzen zurückweisen. Auch die Asylgesuche werden zurückgewiesen, außer vulnerable Gruppen. Das, was wir aber weiterhin erleben…
Frau Kollegin, lassen Sie mich erst mal sagen, dass wir in der Bewertung dessen, was da stattfindet, schockiert sein müssen. Wir haben keine Bestätigung für die Zahlen, aber wir können davon ausgehen, dass sie sehr nah an den realen Zahlen …
Wir werben eindeutig dafür, dass wir die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste setzen. Das wäre unser Anliegen. Ich bin mir nicht sicher – das ist meine Frage an Sie –, ob Sie das auch in gleichem Maße unterstützen. Und ich sage noch mal …
Sehr geehrter Herr Kollege Henrichmann, ich bin ehrlicherweise überrascht von der Äußerung, die infrage stellt, dass man es in Berlin mit Linksterror und linksextremistischem Agieren zu tun hat. Um es mal sehr deutlich zu dem, was wir hier …
Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arb…
Sehr geehrte Kollegin, das erinnert ein bisschen daran, was ich in Veröffentlichungen gelesen habe: dass man bei den Grünen in Berlin nicht mehr von Linksterror reden will, sondern von Tennis. Terror statt Tennis: Darum geht es nicht. Es ge…
Ich will an der Stelle nur ein kurzes Wort des Dankes an diejenigen richten, die sich in diesen Wochen engagiert haben: beim THW, bei der Bundespolizei. Es waren über 1000 Kräfte, die hier in Berlin unterwegs waren, die höchst engagiert gea…
Wir reagieren schnell und eindeutig gegen diesen Linksterror. Alle Relativierungsversuche wehren wir ab. Was wir an dieser Stelle aufbauen müssen, ist Erkenntnisgewinn. Wir haben es mit mehreren Gruppen zu tun, die unabhängig voneinander ar…
Ich bin mir nicht so ganz sicher: Was triggert Sie jetzt eigentlich so, wenn der Bundesinnenminister in Deutschland den Kampf gegen den Linksterror ausruft? Meine Damen und Herren, es ist erkennbar, dass der Linksterror zurück in Deutschlan…
Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist …
Ich bin nach Berlin gefahren; aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic. Für eine Nachfrage hat sich von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Martin Reichardt gemeldet. Bitte.…
Verzeihung, aber das hat mir jetzt echt zu wenig Ernsthaftigkeit bei dem Thema. Wir reden darüber, dass sich in Berlin und möglicherweise auch in anderen Städten Gruppen aufmachen, um Infrastruktur zu stören, um direkt die Bevölkerung zu be…
