Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich be…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken zum Thema der Aktuellen Stunde zuhört, könnte man meinen, dass die Wohnungsfrage in Deutschland einfach zu lösen sei, nämlich indem man gegen die großen Immobilienkonzern…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein Haushaltsgerät kauft, kennt das Problem: Die Waschmaschine funktioniert eigentlich noch, aber ein kleines Bauteil ist defekt; das Display des Smartphones springt; der Akku des …
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Er…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regel…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Wort zur Sache. Ich glaube, deswegen fangen wir mal damit an. – Nee, das war katastrophal, Herr Brandner, aber was anderes sind wir ja nicht gewohnt. Das muss man mal ganz ehrlic…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sache und zum Gesetzestext zurück; davon hat man beim Kollegen Möller nicht so viel mitbekommen. Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz pur. Sie hilft überschuldeten Verbrauche…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Am Anfang wird’s schwierig. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt. Es verzerrt den Wettbewerb, untergräbt ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen und täuscht Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir mal zur Sache zurück. Mit den beiden Gesetzentwürfen, die wir heute debattieren, setzen wir – wir haben es gehört – die überarbeitete EU-Verbraucherkre…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in Sachen Verbraucherschutz viele Themen auf der Agenda, die wir nun in naher Zukunft hier und im Ausschuss diskutieren werd…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Im parlamentarischen Verfahren kam es auf Initiative der Union zu vielfältigen Verbesserungen. Mit dem Gesetz machen wir das Verbrauchervertragsrecht noch fairer. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns vorgenommen, Verbraucherinnen und Verbrau…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Zum einen geht es um die Umsetzung der sogenannten EU-Modernisierungsrichtlinie. Hier nehmen wir Anpassungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, die Einführung neu…
Zusätzlich hat die Coronapandemie noch einmal den offensichtlichen Regelungsbedarf deutlich gemacht. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird…
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach dem Legal-Tech-Unternehmen wenigermiete.de (LexFox GmbH) als Inkassounternehmen das Recht zugesprochen wurde, rechtliche Ansprüche von Mietern aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse durchzu…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Ich stimme dem Gesetzentwurf trotz der genannten Bedenken zu, weil wir ganz grundsätzlich eine bundeseinheitliche Notbremse brauchen, um der sich schon wieder erheblich zuspitzenden Situation in unseren Krankenhäusern Herr werden zu können.…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Thema besprechen, das fast jeden Einzelnen von uns betrifft. Ich bedanke mich ganz besonders beim Bundeswirtschaftsministe…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Verträgen auf Onlinemarktplätzen, bei Vergleichsportalen, bei Werbung von Influencern und beim leidigen Thema Kaffeefahrten: Überall stellt sich seit Jahren eine Vielzahl von verbrauchersc…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Beim ersten Punkt geht es um das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Kostenermäßigung bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen. Der EuGH hat entschieden, dass das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Er…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Brunner kriegt das immer gut und in Kürze hin. Das hat er heute wieder gezeigt. Wir freuen uns natürlich, dass die SPD sich unserem Vorschlag zu einem Kündigungsbutton angesch…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maier, es wird nicht richtiger, wenn man ständig was Falsches behauptet. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – ich zitiere wörtlich –, „die Aufsicht über die …
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade schon gehört haben, beraten wir heute über einen Antrag der Linken, der, überspitzt formuliert – man muss es eigentlich gar nicht mehr überspitzen –, besagt: Wir brauchen kein…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache. Wir debattieren heute über den Haushalt und nicht über die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner. Ein sehr wichtiger Teil des Haushaltes – das haben wir schon gehört – ist…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese sehr interessante Debatte noch einmal zusammenfasst, kann man sagen: Einige haben das Gesetz offensichtlich gar nicht gelesen oder wollten es nicht lesen. Auch ich habe interessante…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor zwei Wochen – das ist richtig – haben wir in erster Lesung über dieses Gesetz beraten. Wir haben uns ausführlich ausgetauscht. Ich freue mich, dass wir die Ausschussberatungen so z…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2019 haben wir ja schon über zwei Entwürfe geredet, unter anderem über den, über den Kollege Maier von der AfD gerade gesprochen hat. Und da weise ich noch mal darauf hin: Wir haben …
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, dass die Reiseveranstalter und Reisebüros zu den mit am schwersten betroffenen Branchen in dieser Coronapandemi…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kühn, Sie können, glaube ich, bedenkenlos zustimmen; denn wir haben ja schon einen guten Entwurf vorgelegt, wie Sie gesehen haben. Über einige Punkte im Entwurf werden wir sicherlich noch…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die hier vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind ein bisschen spät gekommen. Wir müssen in den Ausschussberatungen sehen, wie wir damit zurande kommen. – W…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Allerdings werden in dem Gesetzentwurf die speziellen Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum nur unzureichend berücksichtigt. Ebenso fehlt es an weiteren Regelungen für eine größere Akzeptanz für Windkraftanlagen und damit verbundene E…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Kommen wir zurück zum Verbraucherschutz. Ein wesentlicher Teil des Etats ist dafür etatisiert. Da wollen wir mal über ein paar Themen reden, die dabei im Mittelpunkt stehen. E…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Auffanguniversalschlichtungsstelle und das sogenannte Gute-Schlichtung-Gesetz. Das haben wir 2016 in Kraft gesetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Zitat von Theodor Fontane, der in diesem Jahr seinen 200-jährigen Geburtstag hätte: „Am Mute hängt der Erfolg“, hat er mal gesagt. Genau in diesem Sinne haben …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Die beiden heutigen Vorlagen – wir beraten auch einen Antrag der Grünen zu dem Thema Inkasso – bieten die Möglichkeit, das Thema grundsätzlicher zu beleuchten und uns auszut…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über einen Antrag der Linksfraktion zu einem Thema, über das wir in den letzten Jahren bereits häufiger im Plenum diskutiert haben. Auch von den Grünen gab es An…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Kollege Brandner, wir kungeln nicht aus, wir wählen in freier und geheimer Wahl einen Richter für das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Realität in diesem Hause. Das mu…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der vergangenen Woche hier in erster Lesung den Gesetzentwurf, der eine lange Vorgeschichte hat, beraten haben – wir haben seit 2015 intensiv darüber beraten; das ist also kein …
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, begrüßen wir ausdrücklich. Für uns ist das Glas nicht immer automatisch komplett leer, sondern für uns ist das Glas – ich meine den Gesetze…
Freitag, 16. März 201819/21 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Worte muss man dazu einmal sagen. Dass der Rechtsstaat funktioniert, zeigen ja gerade die von Ihnen zitierten Urteile. Der Rechtsstaat funktioniert doch. Auf einigen Internetseiten könn…
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen. Dann kann man es noch einmal deutlich sagen. Eine Klageindustrie gibt es schon heute. MyRight und Hausfeld erhalten Summen von bis zu 35 Prozent der gezahlten Gelder und ver…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist knapp zwei Wochen her, dass in Mönchengladbach ein junger Mann sein Leben lassen musste, weil sich einige Unbelehrbare mitten in der Stadt ein Rennen auf öffentlichen Straßen lieferte…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Trotz vieler kleinteiliger Regelungsinhalte dieses Gesetzentwurfs, die augenscheinlich unproblematisch sind, gab es einen zentralen Punkt, den wir als Union sehr kritisch gesehen haben. Und dies war der im Gesetzentwurf der Bundesregierung …
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Schon im letzten Sommer haben wir hier im Bundestag über die Patentreform debattiert. Dass wir die nun vorliegenden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung heute als Paket beraten können, war lange Zeit nicht klar. Grund war der Brexit im v…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Zwar gilt die EU-Kontenpfändungsverordnung bei uns unmittelbar, dennoch waren im Hinblick auf die Besonderheiten im deutschen Recht ergänzende Durchführungsvorschriften notwendig, die der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet. Das umfangreic…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Was ändern wir nun im Einzelnen? Künftig müssen Sachverständige in allen Stadien des Gerichtsverfahrens prüfen, ob sie mit der Übernahme oder Durchführung des Auftrags in einem Interessenkonflikt stehen. Denkbar ist dies, wenn ein Sachverst…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor einem Jahr – Kollege Wiese hat darauf hingewiesen – in diesem Haus über den Gesetzentwurf debattiert. Auch wenn dies lange her ist, hat sich in der Zwischenzeit an unsere…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung musste man den Fortbestand der Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümern und Nutzern von Datschengrundstücken regeln. Dies war zuweilen ein Kraftakt, da es sich bei den DDR-Gesetzen um rechtsstaatswidri…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ehemaligen DDR – wir haben es gehört – konnten die Bürgerinnen und Bürger nach den Regeln des ZGB Nutzungsverträge über Bodenflächen zu anderen persönlichen Zwecken als zu Wohnzwecken a…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Dennoch bestehen nach wie vor Barrieren, die Verbraucher und Unternehmer häufig vom internationalen Handel abhalten. Zu diesen Barrieren gehört auch das schwierige und umständliche Verfahren zur Beschaffung von Informationen über seinen aus…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Das Haager Übereinkommen regelt im Wesentlichen die internationale Zuständigkeit für Streitsachen mit ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung sowie die Anerkennung und Vollstreckung der betroffenen Gerichtsentscheidungen. Um die Änderun…
Freitag, 26. September 201418/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf, den Frau Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von Sammelklagen – man muss deutlich sagen: es sind Sammelklagen, um die es heute geht, keine Gruppen…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Wir beraten heute über den Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen, die sogenannte Small-Claims-Verordnung. Diese Verordnung gibt …
Dienstag, 8. April 201418/28 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – das ist bereits mehrfach angeklungen – über den Einzelplan mit dem niedrigsten Volumen. Es geht in der Debatte deswegen in erster Linie um die Inhalte. Diesen sollten wir …
