Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin! – Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beid…
Freitag, 2. Juni 201718/238 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen Waffenstillstand gibt – was sc…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr gewünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen – zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kollegen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten, wie eine neue Ostpolitik und …
Mittwoch, 26. April 201718/230 · 1 Reden
Erst einmal herzlichen Dank für die Erklärung. – Können Sie uns sagen, was die Bundesregierung tut, um die betroffenen NGOs, die in Israel tätig sind, deren Vertreter dort leben und die, wie ich finde, ein ganz wichtiger Bestandteil der Ges…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied aus einer der Regierungsfraktionen sagt: Unsere Regierung hat schwere Fehler gemacht. – Ich habe darauf bei Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Was kann ich denn tun, um die Spannung noch zu erhöhen? Ich gebe mir Mühe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind dabei, 4 000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu verlegen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Das,…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Wir reden hier über 15 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Die Kriege in Afghanistan sind sehr viel älter; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben unendlich viele Debatten hier im Bundestag gefü…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 4 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen. – Ja, es gibt immer Anlass. Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr int…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen an: Ich werde eurem Antrag zustimmen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des Kollegen Nouripour fällt mir…
Es tut mir leid, aber ich kann natürlich nicht stehen lassen, was der Kollege Zech eben vorgetragen hat, nämlich dass ich möglicherweise für irgendwelche Militäreinsätze oder sogar für einen Bundeswehreinsatz in Syrien bin. Das hat sonst au…
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns sehr darum bemüht, die Bundesregierung zu ermuntern, zu dem geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel, wenngleich auch nicht auf der Ebene der Regierungschefs, sondern de…
Mittwoch, 19. Oktober 201618/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte sehr gehofft, dass wir gerade bei diesem Thema darauf verzichten, kleinkarierten Parteienhickhack hier vorzuführen. – „Wer hat angefangen?“ ist immer die falsche Frage. Die Rede von Kaud…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und Vertreibung in dieser Welt, das will ich hier aussprechen. Sie tragen eine Mitschul…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft – es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wi…
Mittwoch, 8. Juni 201618/175 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Vorstellung des Berichtes. Die Vorstellung hat neugierig gemacht. Ich bin gespannt auf den Bericht. Vielleicht finden wir eine Form, über dieses Thema auch im Plenum miteinander zu debattieren, …
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes Zeichen ist doch die Überschrift unseres Antrages „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“. Das signalisiert ja, dass wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen und uns darüb…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass …
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zu einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise wiederholt wird – auch von Niels Annen gerade. Die Absicht ist erkennbar. Wir haben…
Mittwoch, 27. Januar 201618/151 · 1 Reden
Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wiss…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Danke sehr. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe…
Mittwoch, 13. Januar 201618/148 · 1 Reden
Danke sehr. – Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen hat der Außenminister aufmerksam gemacht: der f…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Bundesregierung die Fortführung des Mandats nimmt, kann man erkennen, wenn man auf die Regierungsbank blickt und sieht, wer alles nicht da ist. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie, wenn si…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch k…
Mittwoch, 2. Dezember 201518/142 · 1 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident, nicht nur für die Gelegenheit, dass ich fragen darf, sondern auch für Ihre Klarstellungen hier. Ich finde es toll, dass wir einen Präsidenten haben, der die Rechte des Parlamentes auch gegenüber der Bundesregie…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren wa…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Mich hat über Jahrzehnte die Entscheidung von Laura Marx und Paul Lafargue tief beeindruckt. Beide entschieden sich, nach langen Jahren des Zusammenlebens ihrem Leben gemeinsam ein Ende zu setzen. Nach einem Opernbesuch 1911 gingen sie gem…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 2 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident. – Nicht aufregen! Das müssen Sie jetzt ertragen. Herr Kauder, ich bin wirklich dafür, dass jede Fraktion, jeder Abgeordnete über seine Fehler auch hier im Bundestag offen redet. Nur mit dem Finger auf andere zu…
Danke sehr, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird – Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien –, schon vorges…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass man nüchtern und traurig aussprechen muss, dass wir heute wieder in Kriegszeiten und nicht in Friedenszeiten leben. Wir leben in Zeiten des Krieges. Kurze Zeit schien es so, al…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Erstens. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der M…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben. – Ja, ich glaube es. Das muss ja ni…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja froh, dass ich zum Schluss Ihres Vortrags noch einen Punkt gefunden habe, bei dem ich sagen kann: Ja, das sehe ich ähnlich. – Auch ich will eine ODA-Quote von 0,7 Prozent; das ist schon längst fä…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ordentliche Fleißarbeit der Bundesregierung, auf unsere 186 Fragen geantwortet zu haben. Den Fleiß bestätige ich Ihnen, der Inhalt hält mit dem Fleiß aber nic…
Danke sehr. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag, der hier im Parlament bereits diskutiert worden ist, hat eine sehr lebhafte Debatte ausgelöst. Ich will Ihnen nur einmal aus einem Kommentar des ehemaligen isr…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Exzellenzen! Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon über die Ziele sprechen – verständigen kann man sich nicht unbedingt –, wenn man diese Abkommen beurteilen will. Ich möchte Ihnen die Ziele der Linken vorstellen und begr…
Mittwoch, 4. März 201518/90 · 2 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich bin friedlich gestimmt in diesen Saal gekommen. Nach der Frage des Kollegen Mützenich möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich der Meinung bin, dass wir hier verabreden sollten, über den Jahresabrüstungs…
Danke sehr, Herr Präsident. – Ich glaube, dass es gestattet sein muss, zu Beginn dieser Debatte ein Wort über die eigenen Gefühle zu sagen. Die Nachricht vom Mord an Boris Nemzow – ich denke, dass man den Begriff „Mord“ benutzen muss und ni…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Meine Gründe für dieses Abstimmungsverhalten lauten wie folgt: Erstens. Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf sozial…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 1 Reden
Ich möchte dem Kollegen Lorenz eine Antwort nicht schuldig bleiben. Wenn Sie meine Erfahrungen zur Grundlage nehmen: Ich habe immer auf die Stärke der Menschen gebaut, auch dann, wenn sie eine andere Position hatten als ich. Ich war immer e…
Freitag, 16. Januar 201518/80 · 1 Reden
Genosse Wellmann! Wir wollen gleich zur richtigen Anrede übergehen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, dass wir als Erstes darüber nachdenken, was wir den Menschen in Moldawien, in Georgien und in der Ukraine wüns…
Mittwoch, 17. Dezember 201418/75 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Es geht natürlich nicht um Folter durch die USA, sondern es geht um Folter, die die US-Regierung zu verantworten hat. Das ist ein beachtlicher Unterschied. Ich weiß, dass es in den USA genügend Menschen gibt…
Freitag, 5. Dezember 201418/74 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte. Gratulation auch an SPD und Grüne! Für m…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich darüber nachdenke, wie eine künftige Gesellschaftsordnung aussehen könnte, welche Elemente sich in einer solchen Gesellschaft wiederfinden müssten, dann wäre ein …
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 1 Reden
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spinrath, weil Sie meinen Kollegen van Aken angesprochen haben, will ich Ihnen entgegnen. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl gehabt: Wer hier glaubt, dass er ohne Schuld…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 2 Reden
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass es eine gemeinsame Verpflichtung des Bundestages ist, Bedingungen zu schaffen, dass ein Mensch am Ende seines Lebens oder im Falle …
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir könnten, wenn sich die Kollegen der SPD und der CDU/CSU ein bisschen mehr zutrauen würden, gemeinsam feststellen, dass die Sanktionen gescheitert sind und d…
Mittwoch, 12. November 201418/65 · 1 Reden
Da ein insgesamt sehr freundliches Klima hier herrscht, möchte ich das noch ein bisschen verstärken. Ich will Sie nicht enttäuschen. Schließlich muss man ja nicht immer irgendwelchen Vorurteilen entsprechen. Wir alle möchten Außenpolitik na…
Mittwoch, 8. Oktober 201418/56 · 1 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass ich mich mit meinem Beitrag nicht in die Schar der Gratulanten zum Geburtstag einreihen kann, sondern es etwas kantiger wird. – Genau so. Ich möchte zu A…
Mittwoch, 24. September 201418/53 · 1 Reden
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich will Sie ausdrücklich unterstützen. Ich finde es gut, dass Sie in Ihrem Bericht nicht nur die harten Fakten genannt haben, die natürlich wichtig sind – Arbeitslosigkeit, soziale Standards –, sonde…
Donnerstag, 11. September 201418/51 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn es wirklich das Ziel dieser Bundesregierung ist, alles dafür zu tun, dass der Friede in Europa erhalten bleibt oder – so würde ich …
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, Herr Kollege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage zurechtzuweisen. Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach leider nicht de…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 2 Reden
Schönen Dank, Herr Präsident. – Wir wollten hier eine Debatte über die geschichtlichen Hintergründe und über Widersprüche – Karl Liebknecht kann man nur differenziert betrachten, genauso wie Rosa Luxemburg; das ist doch selbstverständlich –…
Die Linke wird den Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen, der Republik Moldawien eine europäische – oder genauer gesagt: eine EU-Perspektive – zu geben, ablehnen. Die Vorschläge der anderen Parteien sind gegenüber Moldawien heuchlerisch und wi…
Mittwoch, 2. Juli 201418/45 · 1 Reden
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass wir uns alle die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich in den letzten Monaten im Irak und in Syrien passiert, dass sich ein solches Schreckensregime ausbreiten und militärisch solche Erf…
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 2 Reden
Dann kann ich mir ja Zeit nehmen. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen will, wo die Defizite liegen. Mein R…
Herr Wadephul, zuerst einmal will ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mich zitiert und sich mit mir auseinandergesetzt haben. Das ist anständiger parlamentarischer Brauch. Ich will auf Ihre Rede in aller Kürze mit zwei, drei Bemerkungen a…
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Frage gebe ich dem Außenminister sofort recht: Es gibt keine sinnvolle Alternative zu diplomatischen Lösungen. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges. Wir müssen alle Kraft…
Freitag, 4. April 201418/27 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt natürlich die Fassungslosigkeit über das, was in Ruanda passiert ist. Ich finde, das können der menschliche Verstand und erst recht die menschliche Seele nicht auf…
