Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viel…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 11. Juni 1999 der Deutsche Bundestag das erste Kosovo-Mandat beschloss, hatte ich schon die Ehre und das Vergnügen, hier mit dabei zu sein. Desweg…

Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haben wir uns womöglich etwas vorgemacht? Sicherlich werden Sie sich von der AfD als Putin-Bücklinge diese Frage nicht stellen, einige von Ihnen von den Linken vermutlich auch …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei dieser parlamentarischen Geburtstagsfeier versuche ich mich heute mal ein wenig in kritischer Selbstre…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des German Marshall Fund! Es dürfte niemanden in unserem Land geben, den die Beziehungen zu den USA kaltlassen; auch mich nicht. Mit …

Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr läuft die russische Kriegsmaschinerie – und das brutalstmöglich. Wir erleben fast täglich Kriegsverbrechen, Verbrechen …

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Farle, das kann Ihnen nur der Kreml aufgeschrieben haben. Das hat jedoch mit der Wirklichkeit, vor allem mit der bitteren Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Demokratie braucht Zeit. Umso begeisterter bin ich, dass wir – Bundesregierung, Deutscher Bundestag, heute auch der Bundesrat – es angesichts dieser so wichtig…

Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Butscha wird sich sicherlich tief in das kollektive Gedächtnis nicht nur der Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern von uns allen, den Europäerinnen und Europäern, einbrennen. Ab…

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit Ihnen beginnen, den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Ja, ich stimme Ihnen zu: Es ist Zeit für kritische Selbstreflexion, ja, es ist auch Zeit für Selbstkritik – …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Opfer des Holocaust. Alleine 24 Millionen Menschen – Soldatinnen und Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten – fielen dem Vernichtungskrie…

Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Seit 22 Jahren beteiligen wir uns an der Mission KFOR. Es ist kein Geheimnis, dass es in allen Fraktionen d…

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen sein: Als ich gestern von meiner Fraktion gebeten wurde, in der heutigen Debatte zu unserem Einsatz gegen den Antisemitismus …

An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gerne mit einer Reform des Transsexuellengesetzes angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahr…

Frau Präsidentin! Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir zuletzt im Mai vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag über die Ausbildungsmission EUTM Mali debattiert haben, sind die Instabilität in der Sahelregion un…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Russland lässt uns nicht los, und das aus sehr ernstem Grund. Die russische Führung tritt zunehmend aggressiv auf, betreibt insbesondere gegen Deutschland üble Desinformat…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute blickt Europa auf uns, auf den Deutschen Bundestag. Es geht darum, ob wir der Erwartung vieler zu entsprechen vermögen, einen gemeinsamen und solidarischen Weg einzuschlagen, um durch …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. September 1944 wurde das griechische Dorf Chortiatis von Soldaten der Wehrmacht und ihren Helfershelfern dem Erdboden gleichgemacht. 149 Kinder, Männer und Frauen wurden …

Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine gelungene Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Er sieht zunächst eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen diesen Song: „Hinterm Horizont geht’s weiter“. Für mich galt das bis kurz vor meinem Abi nicht. Ich bin im sogenannten Zonenrandgebiet groß geworden, 1 Kilometer von der Grenze…

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung war für uns Deutsche ein großes Geschenk. Sie beendete die jahrzehntelange T…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele hier im Hause wissen es: Die Europäische Union ist nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft, sondern wir sind vor allem und zuerst eine Werte- …

Schönen guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“: Das ist das Motto unserer Ratspräsidentschaft, die gestern begonnen hat, und wir haben jetzt sechs Monate Zeit, dieses wunderbare…

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2008 beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Marineoperation Atalanta. Für die Europäische Union leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabi…

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden. Denn die EU-Ratspräs…

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, ob eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Mandats angemessen und notwendig ist, gab es innerhalb der Koalitionsfraktionen und insbesondere in meiner eigenen Partei in de…

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Jahr 2019 im Deutschen Bundestag solche Reden gehalten werden, dann sind das wieder Momente, in denen man meint, sich schämen zu müssen. Vielleicht sollten Sie sich einm…

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wird aus Mut gemacht. Mut haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten oft bewiesen, so auch vor 56 Jahren, als sie den Élysée-Vertrag auf den Weg brac…

Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie doch! Das ist ein wichtiges Thema. – Seit mehr als zehn Jahren leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten im Auslandseinsatz Atal…

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute mit Ihnen ein paar Gedanken über den Aachener Vertrag zu teilen. Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf Sie: auf Nationalisten und Pop…

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich vermag Ihnen nichts über die Grundsätze der Bundesregierung zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich gemeins…

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin dankbar dafür, hier noch einmal erwidern zu können, weil ich doch sehr darüber verwundert bin, dass Sie eine ähnliche Frage stellen wie die, die eine Ihrer Kolleginnen bereits in der vergangenen …

Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die i…

Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe. Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale B…

Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist immer noch eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Im vergangenen Jahr kamen nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration mind…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich verweise schon einmal vorsichtshalber darauf, dass diese Frage nachher auch in der Fragestunde aufgerufen wird. Insofern können wir uns darüber dann auch noch einmal entsprechend austaus…

Herr Präsident! Ob ich mit meiner Antwort allen eine Freude mache, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber, Herr Kollege Thomae, ich versuche, eine Antwort zu geben. Sie alle wissen um die Ereignisse im vergangenen Jahr. Darauf hat die …

Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Mission, die bereits seit November 2008 den Seeverkehr am Horn von Afrika sichert. Die Europäische Union engagiert sich hier außen- und sicherheitspolitisch…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, sehen Sie mir es nach: Ich bin nicht in der Lage, Ihre zehn, elf oder zwölf Fragen in einer Minute umfänglich zu beantworten. Ich will aber deutlich machen, d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich sehr gern den guten Wünschen für Herrn Hochbaum und für dich, lieber Wolfgang Gehrcke, anschließen. Auch dein heutiger Beitrag hat gezeigt, dass wir nur in seltenen Fällen über…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Beck, ich bin verpflichtet, Fragen aus der Mitte des Deutschen Bundestages nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Ich habe auf Ihre sicherlich nicht ganz spontane Frage in der Regierungsb…

Herr Präsident! Herr Kollege Beck, Sie insinuieren, dass wir nicht wahrheitsgemäß geantwortet haben. Selbstverständlich haben wir dies getan. Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Torabi zu dem öffentlichen Teil der Veranstaltung eine Einl…

Herr Präsident! Herr Kollege Mutlu, in aller Klarheit: Ja, das haben wir immer wieder deutlich angesprochen, haben auch auf die Konsequenzen hingewiesen und unserer größten Sorge darüber Ausdruck verliehen. Dem kann ich nichts weiter hinzuf…

Eine der Konsequenzen, Herr Präsident, Herr Kollege Mutlu, ist sicherlich, dass dies alles andere als vertrauensbildend ist und dass das auch die notwendigen Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei nicht befördert; das Gegenteil ist e…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Movassat, das sind bestürzende Nachrichten, die wir heute aus Kabul übermittelt bekommen haben. Wir sind angesichts dieses furchtbaren Anschlages fassungslos, bei dem in der Tat ungefähr 80 Mensch…

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Anschlag ist in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul verübt worden. Ich habe noch keine detaillierten Informationen. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass die Zahlen, die ich n…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Haßelmann, die Sicherheitslage wird natürlich generell im Lichte aktueller Entwicklungen überprüft; dazu sind wir schlicht verpflichtet. Aber die Lage ändert sich. Sie ist in Afghanistan – dara…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass Sie die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, einen Beitrag zum interreligiösen Dialog zu leisten, anerkennen. Genau das war das Ziel dieser K…

Herr Präsident, ich gebe mein Bestes. Die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen ist auch dadurch noch einmal unterstrichen worden, dass sich heute das Kabinett sehr intensiv mit der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Israel…

Es zeichnet Israel aus, dass es eine kritische, bunte und vielfältige Zivilgesellschaft hat. Die Bundesregierung legt Wert darauf, nicht Gegenstand von innenpolitischen Auseinandersetzungen zu werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in…

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Beck, Sie haben bereits auf Ihre vielfältigen Fragen an die Bundesregierung hingewiesen. Der Standpunkt der Bundesregierung, der klar und eindeutig ist, ist Ihnen somit auch hinlänglich bekannt. Es ist übli…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Höger, ich habe schon damit gerechnet, dass Sie diese Frage hier stellen, weil das Thema ja auch Gegenstand einer dringlichen Frage war, die offensichtlich hier nicht zugelassen wurde. Ich bin…

Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Das gesamte außen- und sicherheitspolitische Engagement der Europäischen Union ist darauf ausgerichtet, partnerschaftlich mit der NATO zusammenzuarbeiten und NATO-Engagement, wenn Bedarf besteht, entspre…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen besuche auch ich Schulen und suche das Gespräch mit Schülerinnen und Schülern. Kürzlich wurde ich von einer Schülerin gefragt: Michael Roth, was hat Sie ei…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, die Forderung des Bundespräsidenten ist auch die Forderung der gesamten Bundesregierung. Wir sind nach wie vor mit der türkischen Regierung und mit den türkischen Verantwortlichen im Ges…

Guten Abend, lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns wieder Nachrichten einer humanitären Katastrophe am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, dem Land, über das wir hier heute beraten wo…

Guten Abend, Frau Präsidentin! Wir hatten ja eben eine engagierte Debatte, und ich darf jetzt Sie alle einladen, sich einem Gesetzentwurf zu widmen, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Wenn es nach mir ginge, Frau Präsidentin – aber ich…

Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Diplomat wäre, Herr van Aken – ich bin es nicht –, würde ich sagen: Ihre Rede war ein wenig unterkomplex. Da ich aber Politiker bin, muss ich sagen: Ihre Rede war unterir…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hänsel, Ihre Simplifizierung ist beschämend. Wer von „Feldzug“ spricht, der hat an einer ernsthaften Debatte kein wirkliches Interesse. Ich gehe fest davon aus – da spreche…

Guten Abend. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen unseres Nachbarkontinents Afrika sehnen sich nach Frieden und nach Stabilität. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten ihnen dabei, so gut es geht, helfen; d…