Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Umso schwerer wiegt das Versagen der westlichen Staaten – auch Deutschlands. Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan sträflich versagt. Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karre…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeswehr befindet sich derzeit in zehn mandatierten Auslandseinsätzen. Mehr als 150 000 Soldatinnen und Soldaten wurden in den letzten 30 Jahren durch Auslandseinsätze gesc…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute reden wir zur Abwechslung mal wieder über einen der vielen Auslandseinsätze, in dem Falle über die Mission Irini. Es gibt bei diesem Einsatz aber einen Unterschied zu den ü…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, es wurde gerade angesprochen: Die regierungstragenden Fraktionen haben jetzt wiederholt, zum vierten oder fünften Mal, einen Antrag der Linken zur Drohnenbeschaffung, die wir in Form dieses Antrage…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade die Frage von Geld aufgeworfen. Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben laut SIPRI etwa 279 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, viermal so viel wie die Russische Föderation und 20 M…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Vielen Dank. – Ich habe ein wenig mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass Herr Nawalny nur begrenztes Aufklärungsinteresse signalisiert, dass er eben keine Kooperation demonstriert. Meine Frage ist aber: Es gab – so haben wir es ja gerade…
Es verwundert mich insofern, als doch die Bundesregierung größtes Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben müsste. Das heißt, es gibt keinerlei Bereitschaft der Bundesregierung, auf Herrn Nawalny einzuwirken, sich an einer Befragung …
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen un…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte also weiterhin an dem Einsatz der Anti-IS-Koalition teilnehmen – ein Einsatz, der in unseren Augen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich höchst f…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist KFOR? KFOR bedeutet 21 Jahre lang militärische Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo aufgrund eines Missbrauchs der UN-Sicherheitsratsresolution 1244. Warum? KFOR ist…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irini ist vieles, aber eines ist Irini sicherlich nicht: Es ist kein Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos. Warum? Erstens: die geografische Begrenzung von Irini auf die …
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal begrüßt Die Linke den Entschluss, dass die Tornado-Einsätze im Rahmen des Anti-IS-Mandates beendet werden. Offensichtlich hat sich mal die SPD in der Koalition dur…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD fordert die parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung der Bundeswehr an die russische Grenze. Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen: „Das könnte auch …
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf die Ursprungsfrage zum Nahen Osten zurückkommen. Vor wenigen Tagen wurde ja berichtet, dass die Bundeswehr in Erbil die Ausbildungsarbeit wieder aufgenommen habe, in der Region Bagdad …
Vielen Dank. – Noch mal zu Defender 2020. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ja nicht nur die Stationierung, sondern auch die Verlegung von Truppen nach Ostdeutschland verboten. Ich zitiere Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages.…
Es geht nicht nur um Verlegungen nach Ostdeutschland, sondern natürlich auch durch Ostdeutschland; aber seinerzeit gab es noch keine NATO-Osterweiterung. Das heißt, hier wird ganz deutlich gegen den Geist von Zwei-plus-Vier verstoßen. Oder …
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Linke fordert den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen und Mittleren Osten. Von Anfang an haben wir erkannt, dass der Kampf gegen den IS immer auch den Willen Deu…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Ministerin, wir sind es ja gewohnt, dass solche Vorfälle immer als Einzelfälle betrachtet werden. Dahinter stecken keine Systematik und auch keine ideologische Orientierung, sondern immer bedauerliche Einzelfälle. Man hat nachgefragt, …
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Nahen Osten tobt ein geopolitischer Machtkampf um Einflusszonen zwischen dem Westen und der Russischen Föderation. Dieser geostrategische Konkurrenzkampf ist im Falle Syriens …
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Dieser Haushaltsentwurf steht für die Fortsetzung der Aufrüstung Deutschlands. Es geht um 45 Milliarden Euro im Einzelplan 14 plus weitere 5 Milliarden Euro versteckt in anderen E…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern – allesamt – habe ich kurz nach dem Krieg zwei Jahre im Kosovo gearbeitet, habe also Einblicke bekommen, die viele von Ihnen nicht haben. Insofer…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute reden wir mal wieder über eine NATO-Osterweiterung. Diesmal geht es um die Republik Makedonia. Es geht um die räumliche Ausdehnung der NATO, es geht um die Sicherung von Ei…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atomkriegsuhr steht seit zwei Jahren auf weniger als zwei Minuten vor Mitternacht. Dieser Zustand wurde erst einmal, nämlich im Jahre 1953, erreicht; es ist also sehr ernst. D…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen kurz vor der einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der Vereinigten Staaten. Der INF-Vertrag umfasst die vollständige Abrüstung und da…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es hier mit einem Mandat zu tun, bestehend aus zwei Aufträgen: zum einen der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und zum anderen dem Kampfeinsatz gegen den IS. …
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dort oben! Reichskanzler Bismarck sagte einst: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Ich bi…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Warum? Weil das Regelwerk des IStGH durch vielfältige Ausnahmen durchlöchert ist und dergestalt die Selbstverständlichkeit gleicher Rechte und Pflichten außer Kraft gesetzt ist. Natürlich zugunsten der Großmächte! – Was für ein Zufall! Die …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lechte, wenn die libysche Regierung es wollte, könnte sie Sie zu Landoperationen einladen. Dazu bedürfte es keiner UN-Sicherheitsratsresolution. Das wäre eine souveräne Ents…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verwirren mich ein wenig. Sie haben in Ihrer heutigen Rede dargelegt, die Bundeswehr sei sozusagen schlecht ausgerüstet, und dafür müssten weitere Milliarden von Steuergeldern lockergemacht werden, um die B…
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Menschen in diesem Land sind seit genau 2014 einer massiven Propaganda ausgesetzt, damit die Steuerzahler die höheren Militärausgaben und die Aufrüstungspläne, genannt „Trendw…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung legt ein Mandat mit zwei Aufträgen vor – das wurde schon mehrfach so benannt –: erstens die Ausbildung und Ertüchtigung der irakischen Armee und zweitens die F…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Frau Ministerin, Die Linke können Sie mit Ihren Argumenten nicht überzeugen. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Gehen mit der Bereitstellung von Ausbildungsmodulen auch Waffenlieferung an die irakischen Kräfte einher? Werden künftig auch …
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Vielen Dank. – Es scheint bei der CDU/CSU eine gewisse Hemmung zu geben, Zwischenfragen zuzulassen. Von daher müssen wir auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung. Sie spr…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes. Nur, der IS ist besiegt. Die irakische und die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan.…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die NATO-Mission Sea Guardian, die gefühlt hundertste Verlängerung dieser Mission. Woher kommt dieses Gefühl? Auslandseinsätze dauern nachweislich länger als ursprü…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 3 Reden
Geschätzter Kollege Gädechens, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie uns als Einzige in der Opposition wirklich ernst nehmen; denn Ihre Rede hat sich sehr stark auf uns als Linke fokussiert. Insofern vielen Dank. Ich möchte eine Wisse…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die allermeisten sind Binnenflüchtlinge, die in der Region umherirren. Einige Hunderttausend Menschen aus Afrika sowie dem…
Herr Kollege Kiesewetter, ich bin in Ihrer Rede an zwei Punkten hängen geblieben. Der erste Punkt. Sie haben gerade so dahergeredet, auf libyschem Boden aktiv zu werden. Was bedeutet das konkret? Können Sie das manifestieren? Es würde uns a…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 2 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden heute über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen. Der erste Antrag trägt den Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“. …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute wieder über einen KFOR-Einsatz. Wir befinden uns jetzt, glaube ich, im 16. oder 17. Jahr dieses Einsatzes. Es geht also um die Verlängerung eines Militäreinsatzes…
Freitag, 31. März 201718/229 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestern wie heute sprechen wir über Somalia. Gestern ging es um die Verlängerung von EUTM Somalia, heute reden wir über die Verlängerung von Atalanta. Atalanta läuft seit 2008. W…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Im hier debattierten Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Kosten der NATO-Hauptquartiere in Deutschland. Im Vergleich zu der bei der Sunday Times thematisierten 350-Milliarden-Euro-Rechnung – und auch mit Blick auf den deutschen…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Somalia ist ein seit langem gescheiterter Staat – genau genommen seit 1991. Das westliche Staatsverständnis in Somalia ist nicht oder, besser gesagt, nicht mehr ausgeprägt; wie übrigens in vielen Ländern Asien…
Freitag, 2. Dezember 201618/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Montenegro soll also der NATO beitreten. Damit wird die NATO ein weiteres Mal ihren Einfluss- und Kontrollbereich erweitern, hier um ein Balkanland. Die NATO-Erweiterung insgesam…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu reagieren. – Kollege Sarrazin, es muss Sie ja schwer getroffen haben, dass Sie an diesem Tag mit Ihren kruden antirussischen Thesen derart baden gegangen sind, wie Sie baden gegangen sind.…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stimmen wir über einen Auslandseinsatz ab, der eine besondere Aufmerksamkeit verdient, besonders weil Ihr Gewissen in außerordentlichem Maße gefragt ist und Sie sich nicht …
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute geht es um die erste Verlängerung der Mission EUNAVFOR MED, ironischerweise „Sophia“ genannt. Offiziell geht es um die Schleuserbekämpfung. De facto handelt es sich um eine…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum Haushaltsplan für die Bundeswehr machen. Erste Bemerkung. Die Mittel in diesem Haushaltsplan betragen realiter 36,6 Milliarden Euro, nicht 34…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanzlerin Merkel wird nicht müde, zu behaupten, Russland habe die europäische Friedensarchitektur zerstört. Am 9. Mai dieses Jahres erklärte Frau Merkel in Moskau: Durch die verb…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, die Operation Atalanta läuft seit 2008, also seit sieben Jahren. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle geht seit einigen Jahren gegen null. Das ist richtig. Die Ursache aber, die …
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir zwei Anmerkungen, einmal zu Somalia und dann generell zum westlichen Antiterrorkampf und Staatsaufbaukonzept. Erste Anmerkung. Das herrschende Regime in Mogadisc…
Donnerstag, 5. Februar 201518/85 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kiesewetter, das war eine tolle Märchenstunde, die Sie uns gerade bereitet haben. – Als Märchen. – Fakt ist doch, dass wir uns derzeit einer wachsenden militärischen Gefährd…
Herr Kollege Hellmich, die Passage in unserem Antrag zur Rolle Russlands in der Welt hätten wir uns gar nicht getraut zu schreiben, wenn es nicht eine Erklärung von 60 Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegeben hätte, die …
Herr Kollege Hahn, Sie haben vollmundig die Aufrüstung gefordert. Sie haben auch von mehr Geld gesprochen. Wo soll das angesichts der schwarzen Null denn herkommen? Wo soll eingespart werden? Bei der Bildung, der Gesundheit oder beim Bereic…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 2 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in dieser Frage dem Kollegen Schmidt durchaus zustimmen. Wenn man sich die rechtliche Begründung anschaut, dann erkennt man, dass hier ein Kuddelmuddel rechtlicher Hilfskonstrukte herangezogen wurde, …
Die Unterschiede zwischen beiden könnten hingegen kaum größer sein: Nelson Mandela hat den Friedensnobelpreis wahrlich verdient, da er ein unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Freiheit und Versöhnung war. Henry Kissinger hingegen hat ihn nich…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Waffensysteme mit nuklearer Wirkung sind Massenvernichtungswaffen. Es ist egal, ob es sich dabei um hochangereichterte Atombomben handelt oder um abgereicherte panzerbrechende Mu…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über zehn Jahren hören wir: Operation Active Endeavour ist eine Selbstverteidigungsmaßnahme. Die Behauptung ist rechtlich absurd, und sie wird von Jahr zu Jahr absurder – sowohl bezüglic…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Regelung einer einmaligen Unfallentschädigung für Soldatinnen und Soldaten ist zu begrüßen. Das unterstützen auch die Linken. Die Linke versteht und akzeptiert aber die Stich…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Darstellung von Frau von der Leyen hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass es eine Linke in diesem Bundestag gibt, die ein differe…
