Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die weltweiten Ausgaben für Rüstung, Militär und Kriege anschaue, wenn ich mir das 2‑Prozent-Ziel der NATO anschaue, wenn ich mir die Steigerung der Ausgaben der Bundesregierung für das…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der humanitären Krisen hat weltweit in erschreckendem Maße zugenommen. UNICEF warnt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Kinder am Horn von Afrika, im Südsudan, in der Tschadsee-Region und i…
Mittwoch, 31. Mai 201718/236 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht an vielen Stellen an der Realität vorbei, insbesondere wenn es um die Lage der Menschenrechte hier in Deutschland geht. Seit fast 60…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund um das Horn von Afrika sind laut Angaben der UN 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Es geht um Länder wie Somalia, Jemen und den Südsudan. Es ist die größte Zahl seit Bestehen der Vere…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Das millionenfache Leid ist keine zufällige Entwicklung. Eine Ursache sind ungleiche Handelsbeziehungen. Insbesondere durch westliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen werden Entwicklungsländer wirtschaftlich geschröpft und ihre s…
Mittwoch, 29. März 201718/227 · 1 Reden
Ich habe eine Frage an Staatsminister Roth. – Am Montag haben die UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen begonnen. Gleichzeitig haben am Montag die Staaten USA, Großbritannien und Frankreich gegen diese Verhandlungen protestiert, …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Solange nukleare Waffen existieren, besteht ein reales Risiko, dass sie eingesetzt werden, mit Absicht oder durch Zufall. Die Menschheit habe bislang mehrmals sehr viel …
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Das Gebot der Stunde ist die Auflösung der NATO, nicht eine Neuordnung der Finanzierung dieses Bündnisses. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vordergründig darum, dass zukünftig die Staaten, in denen es NATO-Kommandostrukturen gibt, …
Mittwoch, 8. März 201718/220 · 1 Reden
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage ans Auswärtige Amt. Ende März beginnen in New York die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten humanitären Initiative zu einem Verbot und zur Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung hatte seinerze…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete Krieg ist gescheitert. Er hat viele Menschen das Leben gekostet und den Terror nicht besiegt, sondern nach Europa geholt. Am letzten Sonntag st…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland kurz vor Weihnachten: In einem Charterflugzeug werden 34 Menschen, die hier Schutz gesucht haben, zurück in den Krieg geschickt. Tausende weiterer Afghaninnen und Afghanen sollen folgen. …
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Als Militärkritikerin habe ich bereits mit der Tatsache, dass es diese Ausbildung zum Töten überhaupt gibt, ein Problem. Das ist besonders vor dem Hintergrund problematisch, dass es erklärtes Ziel der Ausbildung der Bundeswehr ist, Soldatin…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Nach wie vor halten sich etwa 300 000 burundische Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarländern auf. Zusätzlich gibt es ungefähr 100 000 Binnenflüchtlinge. Die Berichte über die Lage der Menschenrechte in Burundi sind besorgniserregend. Es g…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mittelmeer ist auch durch Entscheidungen hier im Bundestag zum Massengrab geworden. Gleichzeitig tummeln sich immer mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer. Neben den Schiffen des UNIFIL-Mandats, über …
Mittwoch, 22. Juni 201618/178 · 3 Reden
Vielen Dank. – Unsicherheit geht nicht nur von Atomkraftwerken aus, sondern auch von den nach wie vor in Deutschland gelagerten Atomwaffen in Büchel. Diese sollen jetzt sogar modernisiert werden. Wie steht die Bundesregierung dazu?…
Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Thema Nuklearterrorismus. Dazu stand im Bericht von 2014 geschrieben, dass Sie Vorkehrungen gegen Sicherheitsstörungen in einem separaten Sicherheitsbericht zusammenstellen, der vertraulich ist…
Frau Ministerin Hendricks, ich möchte auf die Pannenreaktoren in Belgien zurückkommen. Sie sagten, Sie führen Sicherheitsüberprüfungen durch und Sie seien auf einem guten Weg. Es gibt ja nun die Forderung der Landesregierung Nordrhein-Westf…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 1 Reden
Was in Burundi in den letzten Jahren passiert ist, ist leider typisch für die kurzsichtige Außenpolitik der EU und Deutschlands. Bereits im Laufe der zweiten Amtszeit agierte Präsident Nkurunziza immer autoritärer und verabschiedete sich im…
Freitag, 3. Juni 201618/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 500 Zusagen und Selbstverpflichtungen präsentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Ende des Humanitären Weltgipfels in Istanbul vor gut einer Woche. Neben zahlreichen finanziellen Versprechungen k…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde die aktuelle Zahl der Binnenflüchtlinge veröffentlicht. Fast 41 Millionen Menschen – so viel wie noch nie – sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zusätzlich suchen 20 Milli…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Blogger und Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit, Raif Badawi, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt. Ashraf Fay…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rohstoffreichtum ist für die meisten Regionen ein Fluch. Ein großer Teil der Menschen in den Rohstoffexportländern ist bitterarm. Sie haben keinen Anteil an den Profiten, die mit Gold, Zinn, Wolfram…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns verfolgen zurzeit die Hilfsaktivitäten, die viel zu spät im syrischen Madaja beginnen. Hungernde Menschen erhalten das erste Mal seit Oktober Unterstützung mit Lebensmitteln und…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Burundi steht vor einer humanitären Katastrophe, vor einem politischen Abgrund. Mindestens 240 Menschen sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen vor und nach den Wahlen im Mai dieses Jahres ums L…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika beschränkt sich aktuell weitgehend auf die Abwehr von Flüchtlingen, oft unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung. Dabei haben di…
Mittwoch, 14. Oktober 201518/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Angehörigen und Freunden der Opfer des Bombenattentats in Ankara mein tiefes Mitgefühl ausdrücken. 97 zumeist junge Menschen haben ihr Leben verloren, weil sie an einer Fried…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Es könnte auch ein gutes Motto für die Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung sein. Nicht nur die G…
Mittwoch, 30. September 201518/126 · 2 Reden
Vielen Dank. – Ich kann nur anschließen. Sie wollen ja nicht nur im Vorhinein festlegen, wer eine Chance auf das Grundrecht auf Asyl hat, um entsprechend auszusortieren, sondern Sie wollen die Flüchtlinge auch länger in Erstaufnahmeeinricht…
Meine Frage bezieht sich erneut darauf, dass Sie in Ihrem ganzen Gesetzesvorhaben besonderen Wert darauf legen, Flüchtlinge vom Westbalkan abzuschrecken, damit sie gar nicht erst kommen. Jetzt zeigt aber die aktuelle Anzahl von Asylanträgen…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr stimmen wir hier im Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung an dem UNIFIL-Mandat ab. Als Ergebnis dieses traurigen Rituals entsendet die Bundeswehr zwischen 150 und 250 Soldatinne…
Freitag, 8. Mai 201518/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland steht leider zu einem erschreckend passenden Moment auf unserer Tagesordnung. Das verheerende Erdbeben in Nepal zeigt un…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki gelingt es immer noch nicht, diese schrecklichen Massenvernichtungswaffen endlich abzuschaffen. Das liegt in erster Linie an den fünf …
Freitag, 27. März 201518/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalition doch noch eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf den Weg gebracht hat. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und v…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit den Wechsel von der Außenpolitik der Zurückhaltung von Guido Westerwelle hin zu einer Politik der Übernahme von mehr Verantwortung. Damit einher geht eine massive Aufrüstung der NA…
Mittwoch, 4. März 201518/90 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Steinmeier, Sie haben auf die Fragen nach Abrüstung bisher nicht konkret geantwortet. Sie haben keine konkreten Ziele benannt und nicht gesagt, wo die Bundesregierung wirklich abrüsten will. Sie haben nur mit Verweis auf…
Donnerstag, 29. Januar 201518/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Solidaritätskundgebungen nach den Attentaten in Paris war die saudische Regierung mit einem Vertreter präsent; das wurde schon erwähnt. Nur zwei Tage nach diesen Bluttaten ließ die saudische J…
Mittwoch, 28. Januar 201518/81 · 1 Reden
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie wissen, dass der A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Grunde schon im Oktober letzten Jahres aberkannt werden sollte und dass es eine Verlängerung gab. Im Ausschuss …
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche traf sich die NATO in Wales zu ihrem Kriegsrat. Ich habe mit Aktivistinnen und Aktivisten der britischen und der internationalen Friedensbewegung an den Protesten gegen diese Konferenz te…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Kosovo komme, möchte ich ein paar Worte zur Lage in Bosnien-Herzegowina sagen. Das Land wurde unlängst von einer Jahrhundertflut erfasst. Angesichts der humanitären Katastrophe in dieser…
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag heute mit einer positiven Nachricht beginnen. Am Sonntag hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen. Das ist ein …
Mittwoch, 7. Mai 201418/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hatte meine Fraktion Gespräche mit Aktivisten der Borotba-Partei, die sich für eine föderalistische und demokratische Ukraine einsetzen. Was sie über den 2. Mai in Odessa berichteten, als Mili…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerne würde ich hier heute sagen können: Es gibt kein Risiko eines Atomkrieges mehr. – Leider erleben wir gerade auch angesichts der Krim-Krise aber das Gegenteil…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Wir wollen gar keine Rüstungsexporte! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Zitate von Herrn Gabriel genannt worden. Ich möchte noch ein anderes nennen. Noch vor kurzem sagte er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. D…
