Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist ge…
Freitag, 17. April 202621/72 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhau…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsg…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berl…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haus…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Debatte zeigt: Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten eine Phase allerhöchster Anspannung. Wir kommentieren sie nicht von der Seite, wir b…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschla…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Wa…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitsp…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union unterstützen die Mission UNIFIL und stehen auch aus voller Überzeugung dahinter. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Stimme he…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass w…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtwe…
Als im November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, di…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den US…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und …
Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte und diesen so seltsamen Antrag auch zum Anlass nehmen, um über Desinformation und Täter-Opfer-Umkehr zu sprechen. Sie unter…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich allen Rednerinnen und Rednern der Ampelkoalition – abgesehen vom letzten Redner der SPD …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Die Situation in Libyen ist weiterhin kritisch. Im Osten des Landes haben wir eine De-facto-Autorität unter dem General Khalifa Haftar, das Land ist schwer gezeichnet vom Unwetter in der Stadt Derna vom vergangenen September mit Tausenden T…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Wir von der Union wünschen uns etwas mehr Einigkeit in der Regierung in diesen herausfordernden Sicherheitsfragen. Es ist hoch erstau…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedi…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass ein früherer Minister der Grünen der Union 30 Sekunden seiner zwei Minuten widmet. Aber ich möchte lieber einen Ged…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vogler, was war das denn? Sie haben drei Minuten lang unseren Antrag ausgelegt. Machen Sie doch Oppositionsarbeit. Stellen Sie selber eine…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens. Herr Minister,…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfängl…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der beste Schutz gegen Anschläge auf unsere Infrastruktur und kritische Infrastruktur ist, dass Russland verlieren…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe dieser Debatte, Herr Kollege Fricke, die kühlen Kalkulationen des Haushaltsausschusses klar und strategisch einzuor…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade von Omid Nouripour gehört: Die Lage im Libanon verschärft sich zusehends: Die Wahlen im Mai brachten kein stabilisierendes Ergebnis,…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an uns und bitte darum, dass die nächsten Rednerinnen und Redner sich dem Thema widmen. Wir haben ganz viele Zuschauerinnen und Zuschauer. …
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie haben gerade die Rede gehalten, die wir von unserem Bundeskanzler erwarten, und das ist kein verstecktes Lob. Wir finden es al…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegt eine wirklich bemerkenswerte und auch sehr nachdenklich stimmende Woche. Gestern wendete sich der Präsident der Ukraine an uns, und heu…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Holocaustüberlebende Inge Auerbacher hat uns eine Aufgabe mitgegeben. Die Aufgabe lautete, eine Kerze für den Frieden zu entzünden. Wenn wir heute diese Kerze für den Frieden entzünden w…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer heutigen Debatte zeigen wir als Bundestag, dass wir das Schicksal der über 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion und das Schicksal der Völker au…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich vorwegsagen, lieber Herr Kollege Sarrazin: Die Eröffnung der Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in Moskau darf nicht verbun…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als CDU/CSU-Fraktion den Antragstellern sehr dankbar, weil diese Debatte einen Konflikt in unsere Mitte ruft, der sehr rasch eskalieren kann. D…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Oktober herrscht Waffenstillstand in Libyen. Das bedeutet, dass nach nahezu zehn Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen die Waffen erstmals schw…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede herausstellen, dass es sich hier um ein besonderes Vorhaben unseres Parlaments handelt; denn wir kommen einer Grunds…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja hier schon oft Ablehnungen von Auslandsmandaten gehört; aber ich habe selten eine so unambitionierte Begründung gehört. Meine lieben Kolleg…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. Mai letzten Jahres mit auf den Weg? Die ganz klare Aussag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde sollten wir alle sehr dankbar sein, dass wir heute die Positionen zur Frage der nuklearen Abrüstung hier austauschen können. Wir sind auch Zeu…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Rede der Kollegin Hänsel lauschte, dachte ich, wir sind im falschen Haushalt. Es ging da wohl um den Haushalt Einzelplan 007, Verschwörung. Ab…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir wieder über das Thema Sicherheitsrat reden, weil die Unterschiede damit deutlich werden. Ich habe, Herr Kollege Hampel, Ihrer Rede se…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag des Bundestages in Bezug auf Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen, aber kein Tag für Rapallo- und Königsberg-Romanti…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir habe…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Das Wort hat der Kollege Roderich Kieswetter von der CDU/CSU-Fraktion, der seinen heutigen Geburtstag mit uns hier verbringt. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich für die sehr ausgewogene und inhaltsreiche Debatte. Worüber wir heute sprechen und nachher auch abstimmen, muss uns bewegen; denn wir leben in der Gunst eines großen Geschen…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eben Zeugen einer Rede geworden, die infrage gestellt hat, dass wir in Coronazeiten überhaupt unser Recht wahrnehmen sollten, über Einsätze unserer Parlamentsarmee zu entscheiden. E…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat durchaus gezeigt, dass es zur Durchführung des Mandats noch eine Reihe von Fragen gibt. Allerdings hat unser Bundesaußenm…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeugen einer Rede geworden, in der der Antragsteller nicht einmal den Kernsatz seines Antrags eingebracht hat. Man muss mal in den Antra…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der FDP dafür danken, dass sie diesen Antrag in den Bundestag einbringt; denn er ist ein Beitrag zu einer st…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht absurd, vom Thema abzuweichen, hier einen Antrag einzubringen und dann gar nicht darüber zu reden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso absurd ist es, in Ihrem Antrag die erwei…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern in einer sehr anrührenden, emotionalen Gedenkstunde der millionenfachen Opfer des NS-Terrorregimes gemeinsam mit dem israelischen Präsid…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag auf Beendigung des Irak-Mandats. Der Antragsteller begründet das wie folgt: Erstens. Es gebe keine ausreichende Legi…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte über den Nahen und Mittleren Osten führen. Ich bin den Vorrednern Jürgen Hardt, Aydan Özoğuz, Bihan Djir-Sara…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige doch sehr ernsthaft und fair geführte Debatte ist eingebettet in dramatische, sehr spannungsreiche Entwicklungen im Nahen und Mittleren O…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade wenige Wochen her – es war Mitte September –, dass der russische Außenminister Lawrow der bulgarischen Zeitung „Trud“ ein Interview gegebe…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinen Geburtstag habe ich seinerzeit 2001 tatsächlich in den USA verbracht und nicht so gute Erinnerungen daran. Danke, dass ich meinen Ge…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dağdelen, es ist schade, dass Sie die mitternächtliche Stunde nicht nutzen, um sachlich und vernünftig zu diskutieren. Sie verwechseln Ursac…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den Sie zu Beginn Ihrer Einführung zum Thema G 20 hatten. Japan als Gastgeber von G 20 ist ja ähnlich ausgerichtet wie wir: in Fragen des internationalen H…