Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Menschen erwarten von…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen. – Habe ich was Falsches gesagt? – Ich spre…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, mein letzter Satz – von Trude Herr – hier war: „Niemals geht man so ganz.“ Ich habe aber nicht geahnt, dass ich die Freude h…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in diesem Hohen Haus! Hätte ich es mir aussuchen dürfen, hätte ich diese Uhrzeit gewählt. – Ja, denn so habe ich dieses Haus die letzten elf Jahre erlebt; die Uhrzeit passt…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Union – das wurde schon gesagt –, lehnen sowohl den Gesetzentwurf als auch die Anträge ab. Ich mache es zunächst fachlich, dann etwas politisch-emotional. Ich kann mich da auch nicht …
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da stimme ich Konstantin von Notz zu: Dieses Urteil ist wirklich ein Meilenstein. Es ist auch eine juristische Herausforderung, es ist eine technologische Herausforderung, darauf …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Corona, Börsenabsturz, Türkei/Syrien – was soll ich alles aufzählen? – nun wirklich schwere Zeiten, krisenhafte Zeiten. Welche Antwort hat d…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Innenressort konnte es in den letzten Jahren durchaus mit allen anderen Ressorts aufnehmen, was Reformen anbelangt. Ich würd…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, Herr Dr. Baumann oder Herr Hess, was Sie vor solch einer Rede eigentlich rauchen oder was Sie da nehmen. Aber ich habe es jetzt …
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich korrigiere dich ungern, Burkhard, aber es ist der sechste Powerhaushalt, an dem du mitwirkst; es waren nicht zwei oder drei. Es ist der sechste Powerhaushalt, den wir zusammen für d…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, warum habe ich die Vermutung, dass Sie bei der Bemessung meiner Redezeit heute großzügig sind? Lieber Herr Kuhle, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP,…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, wozu ich reden soll. Herr Dr. von Notz, das war eine gescheite Taktik. Jedoch mit Ihrem Antrag, so sympathisch Sie hier auch …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Inhaltlich hingegen kann ich den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke nur ablehnen. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auf Bundesebene eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle eingerichtet wer…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich damit aufhören, Herr Strasser. Jetzt fange ich damit an: Sie wollen eine Regierungskommission. Das müssen wir schon genau benennen,…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe sehr genau aufgepasst bei den Reden von Staatssekretär Mayer, Wolfgang Kubicki, Mathias Middelberg, und ich finde, da gehört auch Frau Rüthrich dazu, die gerade …
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie hat sich Gesellschaft so rasant entwickelt wie in den zwölf Jahren, Herr Kuhle, in denen wir regieren. Was heißt das? Nie war es notwendig, dass sich die Innenpolitik in diesem Land…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal in von Notz’scher Sprache sagen: Teile Ihrer Rede waren echt voll krass. Das hat mit dem Inhalt Ihres Antrags gar nicht viel zu tun gehabt. Den finde ich näml…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ih…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 3 Reden
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Modus Operandi, Motive des Täters: Fast alles bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz war anders als bei der Mordserie des NSU. Doch es gibt eine schreckliche Parallele…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein ernstes Problem; Herr Kuhle hat das richtig gesagt. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode – ich hoffe, das gilt auch für die Große Koalition der jetzigen Wahlperio…
Ich hoffe, mich darf man ans Mikrofon lassen; bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher. Jetzt haben Sie mich wirklich völlig verwirrt; das mit Herrn Reusch war ja schon schwierig; aber jetzt auch noch das, was Sie gesagt haben. Sie haben damit…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Mitglied in zwei Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU-Mordtrio. Liebe Frau Mihalic und Frau von Storch, ich habe die Hoffnung, dass wir den G…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. Das versuche ich jetzt einmal. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese menschenverachtende Mord‑, Überfall‑ und Anschlagsserie des NSU-Trios soll sich nicht wiederholen, und wir tun alles, um sie aufzuklären – das ware…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. von Notz, Herr Dr. Hahn, weil ich nicht Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses war, war es jetzt eigentlich eine amüsante Debatte für mich. Gestern wurde der Abschlussberi…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Bähr-Losse und viele Vorredner haben, glaube ich, selbst den Grünen und Linken juristisch sehr gut erklären können, warum das ein sehr gutes Gesetz ist. – Doch, da bin ic…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich bin sonst bei solchen kontroversen Partys immer ganz vorne mit dabei, aber heute sage ich ab. 12 Tote, 53 Verletzte, unzählige trauernde Angehör…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Das Land hat eine riesige Aufgabe vor sich. Seit 2014 haben wir 1,5 Millionen Menschen Schutz geboten, und gut die Hälfte von ihnen hat einen Schutzstatus bekommen. Der andere Teil hat keinen Schutzstatus bekommen, n…
Freitag, 11. November 201618/200 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4. November – nicht lange her –: fünfter Jahrestag des Auffliegens der NSU-Mordserie. Das ist ein guter Termin für diese Debatte, drei Jahre nach dem Abs…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es beeindruckend – das ist auch, denke ich, wichtig für die Zuhörer und Zuschauer –, wie oft heute Morgen die Leistungen der Nac…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Ich bin heute vielmehr der Ansicht, dass bestimmte sicherheitsrelevante Aufgaben verstärkt von Sicherheitsunternehmen ausgeführt und wahrgenommen werden können. Dass dies möglich ist, zeigt sich schon heute bei internationalen Sportveransta…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, „vernebelt“ ist allenfalls Ihr Blick auf dieses Land. Das ist jedem klar, der diese Rede gehört hat. Wissen Sie, das ist ungefähr so unfachmännisch wie die irrwitz…
Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir Politiker objektiv darüber diskutieren müssen – das ist unsere Aufgabe –, welche Wirkung ein Burkaverbot hat oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick auf die innere Siche…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage, ob Herr Oppermann in der Opposition sein soll oder nicht, nehme ich jetzt nicht auf. Aber, Herr Ströbele, eines stimmt nicht – wir müssen jetzt andauernd Dinge richtigste…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner zusammenfassen. – Doch, doch! Sie kommen noch dran, keine Sorge. – Jeder Kunde wird bedient, keine Angst. Meine Damen und Herren, für die Unionsfrak…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Göring-Eckhardt, es wird viel und in alle Richtungen über Ihre Regierungsfähigkeit im Bund spekuliert. Deswegen wünsche ich mir bei jeder innenpolitischen Rede, die Sie ode…
Freitag, 10. Juni 201618/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf natürlich intensiv gelesen. Ich habe ihn geradezu studiert. Für mich als ehemaligen Polizisten ist das ein hochinteressantes Thema. Es gibt allerdin…
Freitag, 15. April 201618/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 66 Jahre alt ist das Erfolgsmodell Tarifautonomie. – Ich fange jetzt nicht an, zu singen: 66 Jahre … Sie wissen, was dann kommt. – Es ist ein spezielle…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich knüpfe nahtlos an, wie Frank Tempel aufgehört hat: Dieser Untersuchungsausschuss wird nicht in die Geschichte eingehen als einer, der nur sehr viele Gesetzesänderungen nach sich z…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hat ein Haushalt des Innenressorts so in die Zeit gepasst wie dieser. Dieser Haushalt ist keine Reaktion auf Paris – damit haben die Haushälter recht –; darauf dürfen …
Mittwoch, 11. November 201518/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war Mitglied des Untersuchungsausschusses in seiner ersten Auflage. Ich bin zurzeit noch Mitglied im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Periode, zu Edathy. Wenn ich das verglei…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen und die Frage zu beantworten: Nein, ich bin nicht dafür, dass die Selektorenliste gegen den Willen der Amerikaner freigegeben wird. Ich bin ni…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ströbele, es ist der Debatte – das haben viele gesagt – nicht angemessen, wenn Sie hier von einem Law-and-Order-Gesetz sprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei allen Unterschied…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kahrs, ich mag die Hanseaten, weil ich einmal lange in Lübeck gewohnt habe. Aber unterschätzen Sie bitte nicht die ländlichen Räume. Dort leben auch Schwule u…
Mittwoch, 5. November 201418/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Systemversagen, großes Leid, Schuld, die wir auf uns geladen haben – ich möchte nicht alles wiederholen –, all dies führt uns zu der Frage, was gut ein Jahr danach daraus …
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit M…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Öffentlichkeit schockiert, Zuwanderinnen und Zuwanderer verunsichert, die Menschen im Land erschüttert, Sicherheitsexperten sprachlos – das …
Mittwoch, 19. Februar 201418/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tempel, lieber Herr Korte und liebe Frau Jelpke, wer auch immer das bei Ihnen entscheidet: Schicken Sie uns doch bitte jemanden hier vorne ans Pult, der Sachkenntnis hat. Di…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es für Sie spannend, wenn ich Ihnen sage: Ich versuche eine Rede zu halten, ohne den Namen eines sehr verdienten nordrhein-westfälischen Bundestagskollegen zu n…
Mittwoch, 15. Januar 201418/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wäre jetzt nicht besonders originell, wenn ich gerade hier im Parlament sagen würde: Mir fehlen die Worte. Aber dieses „Ich bin sprachlos“ beschreibt vielleicht ein wenig d…
