Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Die Linke begrüßt, dass ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden soll. Bei der Ausgestaltung des Fonds sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass Antragsteller aus den ostdeutschen Bundesländern nicht ausgeschlossen ode…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollko…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ja, seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Es ist unerträglich: Wohnungen von Jüdinnen…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Der öffentliche Dienst ist aktuell rasanten Veränderungen ausgesetzt, und den Mitarbeitenden begegnen täglich neue Herausforderungen. Diesen müssen wir gerecht werden und einen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen leisten. Aktuell bleiben…
Die Linksfraktion unterstützt im Interesse der betroffenen Menschen das Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und die zuletzt im Gesetzentwurf getroffenen Änderungen. Diese sind infolge d…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft t…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gl…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, und wir begrüßen es, dass auf dieser Grundlage nun wieder mehr Menschen mit ihrem Antrag auf Anerkennun…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selb…
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dieser Grundsatz entspricht einer langjährigen Prax…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen vor mir haben das schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis ver…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Die Linke begrüßt die Verbesserungen bei der Versorgung des Robert-Koch-Instituts mit statistischen Daten des Statistischen Bundesamtes. Dies ist eine richtige Lehre aus der Coronapandemie und den teilweise veralteten oder nicht belastbaren…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag folgend sollen die Zeugen Jehovas stärker und sichtbar als Opfer des deutschen Faschismus gewürdigt werden. Dem stimmt Die Lin…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In dieser Debatte geht es um die EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Sie trat vor 25 Jahren in Kraft. Aber nicht das Jubiläum sollte Anlass für diese…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es war und bleibt richtig, dass wir im Bundestag an den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, erinnern. Danach beschlossen die Nazis den systematisc…
Welche Fortschritte es wirklich gibt, weiß auch kein Mensch; denn das Online-Dashbord zur OZG-Umsetzung, entstanden im BMI unter Horst Seehofer, kann man nur als Desinformation bezeichnen. Niemand kann ihm entnehmen, ob eine Dienstleistung …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Erstens. Das Datenschutzcockpit, welches im Onlinezugangsgesetz vorgesehen wurde, ist hier nicht eingesetzt worden. Dieses ermöglicht immerhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Behörden Daten miteinander austaus…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Es ist unbestritten, dass jeder und jede über sein Leben selbst entscheidet – dieser Gedanke wurde nochmals durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Wir haben als Politiker aber auch die Verantwortung, dass sich niemand das Leben nimmt,…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, das internationale Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortzusetzen und das Amt des Beauftragten d…
Dienstag, 26. Oktober 202120/1 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit für die Demokratie.…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Gleichwohl stellt sich die Frage, wie der normale Bürger/die normale Bürgerin das in ihrer Not gezahlte Geld wieder zurückbekommt. Das Verbot der Sofortzahlung hilft nicht weiter, wenn der Schlüsseldienst oder der Rohrreiniger schon über al…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
So weit die Kritik, so weit der Handlungsbedarf und so weit auch die Ambition der Fraktion Die Linke, Besserungen zu regeln. Die Frage ist nur, ob der vorliegende Entwurf wirklich Besserung verheißt. Und da beginnen unsere Zweifel. Dazu mus…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus, also Hass auf Jüdinnen und Juden, eben weil sie Jüdinnen und Juden sind, ist menschenverachtend und hierzulande obendrein verfassungsfeindlich. Die Linke …
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das zweite IT‑Sicherheitsgesetz, also ein Gesetz zur Informationstechnik, um das zu übersetzen, mit seinen vielfältigen Hardware- und Softwareoptionen…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Alle demokratischen Parteien im Bundestag waren sich einig: Es gibt Handlungsbedarf, eine Überarbeitung bislang geltender Regeln ist überfällig. Im Detail gehen die Auffassungen allerdings zum Teil erheblich auseinander. Trifft der vorliege…
Die Cyberangriffe sind vielfältig. Zumeist wird versucht, Zugriff auf persönliche Anschlüsse ans Internet zu knacken, Daten zu hacken, Inhalte zu manipulieren. Das führt zu Falschmeldungen, auf gut Deutsch zu Fake News. Aber allein schon de…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Gesetzentwurf, um den es nunmehr abschließend geht, sieht die Einführung einer Identifikationsnummer für jede und jeden vor…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren schlimme Bilder aus den USA, als am 6. Januar dieses Jahres ein wütender Mob in Washington das Kapitol stürmte – furchtbar, weil es nicht schlechthin Randale war…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die uns heute hier folgen! Es gibt viele Beschlüsse, die hier im Bundestag gefasst wurden oder werden, die ich strikt ablehne. Es gibt…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Eine andere, nicht minder wichtige Frage indes wird ausgeblendet, ignoriert, nämlich die, wie eine solche Personenkennziffer aus Sicht des Datenschutzes zu bewerten sei. Das aber ist keine nachgeordnete Frage, sie ist vielmehr vorrangig. Da…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab erneut klar zu sagen: Die Linke lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung konsequent ab. Folglich verurteilen wir auch die jüngsten Attentate in …
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein erster Gedanke. Unter der Generalüberschrift „Nachhaltigkeit“ geht es auch um Fragen lebendiger Demokratie – zu Recht. Denn unsere Demokratie steht keineswegs auf sich…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 war in der DDR ein schwarzer Tag. Seit Längerem anschwellende Proteste wurden insbesondere durch die Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Es gab zahlreic…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzfassen: Ein Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland sieht jüdische Militärseelsorge vor. Diese …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wochen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextrem…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst jüngst haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – hier im Bundestag und bundesweit. Das ist wichtig, nicht allein des Erinnerns wegen, sondern damit sich e…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass, Drohung und Gewalt nehmen zu, gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Helferinnen und Helfer, überhaupt und alltäglich. Das…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisier…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke lehnt Hass und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung, auch der politischen, strikt ab. Hass und Gewalt sind demokratiefeindlich und unmenschlich. Gleich…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Zweitens. Neue Eingruppierungen und eine höhere Besoldung sind vor allem für Beamtinnen und Beamte bei der Polizei, den Nachrichtendiensten, der Bundeswehr und für IT-Spezialisten vorgesehen. Dass die IT-Bereiche attraktiver werden müssen, …
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben selbst den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsterrorismus“ an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt. Ich habe Fragen zu zwei Komplexen. Das eine: Haben Sie in der vergangenen Woche mit den L…
Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mich intere…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und SPD wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der auch für Neueinsteiger attraktiv ist. So die Botschaft, und wer wollte das nicht? Doch so verheißend der Einstieg und so …
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und SPD beantragen, den Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialismus in seiner weltanschaulichen Breite und sozialen Vielfalt besser zu würdigen. Dazu schla…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Dem stimmen wir im Grundsatz zu, da es sich um die einzige Möglichkeit handelt, bei Wahrung der föderalen Zuständigkeiten und Strukturen hier endlich zügiger voranzukommen. Allerdings sind zwei wesentliche Defizite anzumerken: Zunächst zum…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Zur Erinnerung: Oury Yalloh kam im Polizeigewahrsam in Dessau ums Leben. Er habe sich verbrannt, lautete die unhaltbare Erklärung. Der Fall ist weiterhin nicht final geklärt. Auch in seinem Umfeld wurde eine unabhängige Polizeibeschwerdeste…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 gab es circa 600 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Bundesrepublik. Über 400 hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Rund 350 Menschen wurden ver…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen globalen Pakt für Migration. Er ist seit Wochen in den Medien, mal erhellend und mal finster. Er soll in wenigen…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben den Inhalt des Gesetzentwurfs dankenswerterweise schon vorgestellt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Deshalb vorab: Die Linke stimmt dem Bundesbeso…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kan…
Dies geschieht über eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes. Um für Länder und Kommunen gleiche rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, werden diese Regelungen in das Beamtenstatusgesetz übernommen. Mit ihrem Änderungsantrag will die Koalitio…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen denke ich oft an eine Veranstaltung, an der ich im Jahr 2007 teilgenommen habe: an die Hannah-Arendt-Tage in Hannover. Es ging damals um die Krise der repräsentat…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gibt Raum für ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Wir brauchen eine ansprechende Erinnerungskultur, eine Erinnerung an die Barbarei der Nazizeit. Di…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus – verkürzt: Hass gegenüber Jüdinnen und Juden – ist ein anhaltendes Problem. Antisemitismus ist in Deutschland durch den Holocaust außerdem tödlich belastet. Und es ist s…
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch, Frau Pau. Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Jetzt frage ich die Frau Kollegin Roth, ob sie die Wahl annimmt.…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nunmehr zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Nazimordkomplex beendet seine Arbeit – mitnichten, weil etwa alle Fragen beantwortet wären. Im …
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Ein Satz vorab: Wir reden über Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlgemerkt: aller Menschen, unabhän…
Donnerstag, 18. Mai 201718/234 · 1 Reden
Zunächst zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf enthält im Nachgang zur vorangegangenen größeren Änderung des Personenstandsrechts der 16. Wahlperiode ein paar kleinere Änderungen, die insbesondere auf die Bedürfnisse…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben eben schon gesagt, dass es ein ehrgeiziges Projekt ist. Nun wollen wir es nicht nur weiter eng begleiten, sondern auch zu einem entsprechenden Erfolg bringen. Deswegen interessiert mich Ihre Planu…
