Mittwoch, 9. September 202621/92 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO,…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deuts…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit …
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer war im Grunde ein genügsamer Mensch. Er hatte diese bürgerliche Gelassenheit, die ihn nach außen hin zuweilen unnahbar erscheinen ließ. Er war tief verwur…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig ku…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigke…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus De…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschla…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren; aber die Volksparteien der politischen Mitte…
Herr Kollege Dahmen, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist: Ich habe berichtet. Ich hatte übrigens mit Ihnen und vielen anderen eine, wie ich es empfunden habe, echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit und bin …
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back on track“, Deutschland ist wieder auf Kurs, Deutschland ist wieder da. So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen kön…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist …
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion is…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wa…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Anspruch auf Führung erwächst … aus der Objektivität der Wirklichkeit.“ Zitat Robert Habeck, jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Nun, wie ist die objektive Wirklichkeit? Wir haben zwei Jah…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, es ist schon eine besondere Form wahrscheinlich grüner Dialektik, diejenigen massiv zu beschimpfen, um deren Zustimmung man doch eigentlich werben will. Ich kann Ihnen …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtsch…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie ist im…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Fr…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie können das hier so machen. Sie können mich auch hier so angehen. Sie können auch so tun, als wüssten Sie ni…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später st…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Man müsse mehr für da…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieb…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt ja erst mal, dass die grüne Fraktion und die Bundesregierung, auch die grünen Minister, das Thema ernst nehmen. Endlich! Wir werten das mal als gutes Zeichen im Sinne der Aufklärung.…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und die Auswirkungen der Energiewende kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit 202…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben: Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regi…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes vor fünf Monaten haben Sie gesagt, man müsse „raus aus der Komfortzone“. Nun, Sie regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezessi…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schr…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen. Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Koll…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parte…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden. Wir haben in dieser Woche die Sachv…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermö…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor alle…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“ Was haben wir hier gerad…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen R…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das …
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“, heißt es von der FDP über das Heizungsgesetz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nennt den Gesetzentwurf „nicht be…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Kat…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelu…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Minister. Gut, dass jetzt überhaupt Bundesminister anwesend sind; um 9 Uhr war das ja nicht so. – Sorry, das Plenum des Deutschen Bundestages beginnt um 9 U…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal andersrum anfangen: Bezeichnend ist, was in den 30 Stunden, die Sie netto verhandelt haben, nicht gelöst worden ist. Streit um den Haushalt 2024: nicht gelös…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sin…
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegi…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich entschuldigen, weil er woanders in Berlin eine Rede hält. Das ist grundsätzlich okay, solche Überschneidungen passieren; aber es pa…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 war ein Krisenjahr. Doch es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet, und dazu haben Sie – das erkennen wir als Opposition auch an – als Regierungskoalition Ihren Teil beige…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten. Die Union als konstruktive Oppositi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben Kanzler und Minister versprochen, die Versorgung wäre gesichert, der Schritt zum Embargo wäre gut vorbereitet und organisiert. Auch heute gibt es hier wieder große Worte u…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzte…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in ihren privaten Haushalten, in den Büros, in den Unternehmen zu heizen. …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Debatten in diesem Haus sind kontrovers; das ist Demokratie. Aber in der Frage einer Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafen hat es große Einigkeit gegeb…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie wollen Wut und Unzufriedenheit schüren. Sie sind Wutschürer. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Sie wollen, d…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf das an, was wir seit Monaten immer wieder hier vorbringen. Herr Kollege Kruse, insofern scheinen unsere Beiträge so gut zu sein, dass Sie si…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Habeck, Sie haben ja gestern lautstark die Unterstützung der Opposition auch in dieser Krise eingefordert. Das passt gut zu dieser Debatte. Fangen wir noch mal beim Probl…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir von russischen Gaslieferungen unabhängig werden, ob ein Unternehmen, ein Gasversorger wie Uniper mit Milliarden gestützt wird, wie die Gasumlage weitergeht, das beschäftig…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Kilowattstunde zählt. Das ist Ihr Mantra in dieser Krise, Herr Minister. Damit begründen Sie Duschtipps und Einsparverordnungen. Wenn in dieser Krise aber jede Kilow…
